Der Fall Skripal – einige zwingende Klarstellungen

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Seit dem 14. März 2018 geistert eine Agentenstory durch die Medienlandschaft, daß man glauben könnte, es handele sich um eine Werbekampagne für einen nächsten James Bond-Film. Völlig unhaltbare Behauptungen werden in der Tagesschau und den Schlagzeilen der üblichen Printmedien auf die ahnungslose Bevölkerung losgelassen, ohne daß die Fake News-Polizei eingreift. Inzwischen werden schon wieder Diplomaten zurückgezogen und ausgewiesen. Wer spielt hier mit dem Feuer und was kann das Ziel sein?

Wir von der Deutschen Mitte halten es mit der, für eine sich Rechtsstaat nennende Demokratie, eingeforderten Unschuldsvermutung, so auch Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, bis schlußendlich belastbare Beweise vorliegen. Wir können sogar noch höher greifen, ist es doch auch Inhalt der UN-Charta.

Kümmern wir uns also erst mal um die Fakten

Am Sonntag, den 4. März 2018, wurde Sergei Wiktorowitsch Skripal zusammen mit seiner 33-jährigen Tochter Julija Skripal auf einer Parkbank nahe dem Fluß Avon in Salisbury bewußtlos aufgefunden. Zuvor hatte Skripal sein Auto gegen 13:40 Uhr geparkt, mit seiner Tochter, die am Vortag aus Rußland zu Besuch gekommen war, zunächst einen Pub aufgesucht und gegen 14:20 Uhr die Pizzeria Zizzi betreten. Dort polterte er lauthals herum und beschwerte sich über die seiner Meinung nach zu lange Wartezeit. Ungefähr gegen 15:20 Uhr verließen sie das Lokal. Um 16:20 Uhr entdeckten Passanten sie bewußtlos auf der Parkbank einer Grünanlage. Die medizinischen Umstände ließen den Verdacht einer Vergiftung mit einer unbekannten Substanz aufkommen. Beide kamen auf die Intensivstation der Klinik in Salisbury.

Ab hier gibt es keine Fakten mehr! Schon der Arzt Stephen Davies (Consultant in Emergency Medicine, Salisbury NHS Foundation Trust) widerspricht vehement der Vergiftungshypothese und hat dies auch schon in einem Leserbrief an die Times zum Ausdruck gebracht.

Prüfen wir nun die Behauptungen der britischen „Machthaberin“ Theresa May und der Massenmedien.

Es solle sich um eine gezielte Vergiftung mit dem Nervengift Novitschok handeln, welches in Usbekistan entwickelt worden ist. Wir sollten hier sehr genau auf die Formulierung schauen, denn obwohl die britische Regierung enormen Druck auf das untersuchende Labor gemacht hat, ließ es sich nicht dazu bringen zu belegen, daß das Gift aus Rußland stammt. Novitschok wurde in den siebziger Jahren entwickelt und ist recht leicht herzustellen, da es aus einfachen Grundstoffen besteht, die überall frei erhältlich sind. Dies erklärte Gary Stephens, Pharmakologe an der University of Reading. Erst in der Kombination der beiden Grundsubstanzen entfalten die Stoffe ihre giftige Wirkung. Das Wissen darum ist inzwischen weit verbreitet und sicherlich auch in der nur 12 km entfernten Giftgasfabrik Porton Down bei Salisbury bekannt.

Ja, Sie haben richtig gelesen: Unsere NATO-Partner unterhalten selbst Giftgasproduktionsstätten im industriellen Ausmaß – nicht nur die Briten! Vielleicht verhält sich auch deshalb sogar Scotland Yard extrem konservativ:

Interessant ist auch der Umstand, daß die britische Regierung in den ersten zwei Wochen mit allen Mitteln verhindert hat, diesen Fall dem dafür zuständigen Institut bei der UNO vorzulegen, bzw. ihnen Zugang zu den Daten zu ermöglichen. Das OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) ist bestens für solche Untersuchungen ausgerüstet. Der freie Journalist Paul Schreyer weist darauf hin, daß die Briten nach der internationalen Chemiewaffenkonvention verpflichtet gewesen wären, diesen Fall unverzüglich mit allen Spuren dem OPCW vorzulegen.

Erst am 19. März 2018 wurden dann Vertreter der OPCW eingeladen, die dann signalisierten, daß ihre intensiven und genauen Untersuchungen mindestens zwei Wochen dauern würden. Verläßliche Ergebnisse sind erst ab dem 9. April 2018 angekündigt.

Inzwischen ist aber das politische Handlungskarussell schon ziemlich in Schwung geraten. Putin wurde persönlich dafür verantwortlich gemacht. Die Fußballnationalmannschaft der Engländer darf nicht zur Weltmeisterschaft nach Rußland und jetzt haben sich viele Staaten der „westlichen Wertegemeinschaft“ dazu entschlossen ihre Diplomaten zurückzuziehen und die russischen Diplomaten auszuweisen. Auch die diplomatischen Beobachter in Brüssel werden ausgewiesen.

Es bleibt uns an dieser Stelle nur übrig zu spekulieren, welchem Zweck dieses Theaterstück dienen soll, bei dem die Akteure wahrscheinlich nicht genau auf die Regieanweisungen geachtet haben, sonst wären ihnen die zeitlichen und logischen Fehler nicht passiert.

Anfangs konnte man vermuten, es handle sich um eine Wahlkampfunterstützung für die Präsidentschaftswahl für Putin. Immerhin hatte er sich mit 70% Plus ein recht sportliches Ziel gesetzt. Als er aber mit insgesamt 76,67 Prozent der Stimmen die Wahl für sich entschieden hatte, die medialen Attacken von westlicher Seite auf ihn aber nicht aufhörten, mußte ein anderes Ziel dahinter stecken.

Um die Spekulationen nicht ausufern zu lassen, konzentrieren wir uns auf den Sinn der verwendeten Begriffe, wie sie in der internationalen Diplomatie verwendet werden. Wenn eine Regierungschefin von einem „Übergriff auf die Souveränität eines Landes“ spricht und dies als „völkerrechtswidrigen Akt“ bezeichnet, bedeutet dies wörtlich:

England fordert den Beistandspakt der NATO ein und verlangt von der UNO bei einer kriegerischen Auseinandersetzung beiseite zu stehen!

Spätestens jetzt müßten eigentlich alle diplomatischen Kanäle heißlaufen um hier mäßigend einzugreifen. Einzig ein Günter Verheugen, als ehemaliger EU-Kommissar, kritisiert das Vorgehen der westlichen Staaten gegen Rußland:

„Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bißchen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto ‚Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen“ (…)“Die Haltung, daß Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muß.“

So der SPD-Politiker gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

Wenn statt dessen die Diplomaten ausgewiesen werden, ist das in der Eskalationsstufe schon sehr weit oben. Zunächst einmal würden „Noten“ ausgetauscht. Führt das zu nichts, wird ein Botschafter einbestellt, man redet wenigstens noch miteinander. Ergibt sich immer noch kein zufriedenstellendes Ergebnis, werden die Botschafter des eigenen Landes zurückbeordert. Erst danach werden üblicher Weise einige Diplomaten des Konfliktstaates ausgewiesen.

Warum wurden diesmal so viele Schritte übersprungen?

Wenn man sich das geopolitische Geschehen ab der siebziger Jahre anschaut, entspricht das im Wesentlichen den Regieanweisungen eines Zbigniew Brzezinski, dem langjährigen Berater vieler amerikanischer Präsidenten, wie er sie in seinem Buch „Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ vor aller Augen beschrieben hat. Hans Dietrich Genscher hat übrigens das Vorwort dazu geliefert. Die Regieanweisungen der heutigen Politik finden wir im 2009 erschienenen Buch des Stratfor-Chefs George Friedman „Die nächsten 100 Jahre“. Friedman sagt den Zusammenbruch Rußlands für das Jahr 2020 voraus.

Nun haben sich die Parameter für diese Analyse inzwischen jedoch ganz anders entwickelt und mit einem Wladimir Putin als wiedergewähltem Präsidenten in Rußland befürchten die Unruhestifter hinter den Kulissen eine unerwartete Kontinuität in der gegenläufigen Entwicklung ihrer schmutzigen Pläne. Es sieht so aus, als ob sie nun mit Gewalt nachhelfen wollen.

Innerhalb der Deutschen Mitte sind wir uns einig, daß dieses beständige Rußland-Bashing aufhören muß. Ende 2018 wird die letzte Zeche im Ruhrgebiet geschlossen. Wir sind nicht nur auf die Rohstoffe aus Rußland angewiesen. Mit dem Ausbau der Seidenstraße ist auch ein gewaltiges Marktpotential für ganz Eurasien gegeben und die wirtschaftliche Macht der Amerikaner in Europa gebrochen. Das wir uns schon längst in einem Wirtschaftskrieg mit den Amerikanern befinden, darauf hat schon Prof. Dr. Wolfgang Berger 2011 hingewiesen. Während uns die USA die Rußland-Sanktionen aufgezwungen hat, haben sie selbst ihre Handelsbeziehungen mit Rußland ausgebaut.

Aber wollen sie uns tatsächlich in einen neuen Weltkrieg führen?

Wenn man die Einkreisung Rußlands und die ungeheure Aufrüstung in den letzten Jahren, vor allem im Baltikum und Polen anschaut, scheint das so zu sein. Es paßt aber nicht zur neuen Militärstrategie der USA. Sie wollen zwar die unbedingte Vorherrschaft in der ganzen Welt, wie es der „No Rivals-Plan“ beschreibt, aber keine direkte massive militärische Auseinandersetzung. Dazu benutzen sie die Techniken der Kriegsführung der vierten Generation, 4GW = Fourth Generation Warfare. Dies bedeutet, die Bevölkerung in beständiger Unruhe versetzen, Länder destabilisieren, Notsituationen künstlich erschaffen, Verwirrung stiften.

Können wir etwas dagegen tun?

Wir können sie mit den eigenen Waffen schlagen, mit denen sie vorhaben uns zu unterdrücken. Wir sollten alle Verantwortlichen in Politik und Medien, die das friedliche Zusammenleben der Völker in fahrlässiger Weise oder auch vorsätzlich gefährden zur Verantwortung ziehen. Sie haben die Gesetze geschaffen, mit denen wir ihnen das Handwerk legen können. Ich glaube damit nicht nur für die Mitglieder der Deutschen Mitte zu sprechen, sondern wie aus meinem Herzen, so auch aus dem Herzen des Deutschen Volkes.

Deutschland in der Mitte zwischen allen Stühlen braucht eine besonnene Politik der Verständigung. Wir dürfen es nicht zulassen durch die Seilschaften oberhalb der Politik ständig in neue Konflikte verwickelt zu werden. Willy Wimmer hat erst am Wochenende auf dem russischen Wirtschaftskongreß die Bundesregierung und die politischen Führungen in Europa eindringlich gemahnt zumindest den Umgangston wieder an grundlegende zivile Formen anzupassen. Auch die Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen haben eindeutig gezeigt, wie sehr wir im Herzen Europas in Frieden leben wollen.

 


Das Artikelbild stammt von Wikicommons, veröffentlicht von DonkeyHotey (Theresa May – Caricature) unter CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0).

Die restlichen Bilder stammen aus der Kla-TV-Sendung vom 21. März 2018:
https://www.kla.tv/2018-03-21/12150&autoplay=true

(By DonkeyHotey (Theresa May - Caricature) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons)