DM-Wochenrückblick KW 14

Zusammenhänge kompakt & präzise auf den Punkt gebracht

Ein weiteres Lügenkonstrukt bröckelt

Der vergiftete Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia sind übereinstimmenden Medienberichten zufolge auf dem Weg der Besserung und die britischen Labore sind nicht in der Lage, den Ursprung des Giftes zu identifizieren. Nichts desto trotz hält das westliche Establishment vehement an seiner Version fest und beschuldigt weiterhin Moskau. Washington hat derweil seine Russlandsanktionen um 38 Personen, Unternehmen, Privatpersonen und Politiker erweitert, die u.a. das direkte Umfeld von Präsident Putin betreffen. [1] [2]

Nahost

An der Grenze zwischen Gaza und Israel sind bei palästinensischen Demonstrationen mindestens 29 Menschen getötet und weit über tausend verwundet worden. Die israelische Armee ging gegen die Protestaktion mit scharfer Munition vor, während die Protestierenden nur mit Steinen und selbst hergestellten Brandsätzen bewaffnet waren. Unter den Toten und Verletzten waren auch Frauen, Kinder und palästinensische Journalisten. Westliche Medien halte sich bedeckt oder verharmlosen die Vorfälle.

Das radikale Vorgehen der israelischen Regierung gegen nicht-jüdische Bürger ist auch in der israelischen Migrationspolitik klar erkennbar. Netanjahu versucht um jeden Preis Flüchtende aus Afrika z.B. nach Europa loszuwerden. Besonders viele Flüchtlinge kommen aus dem Südsudan, Sudan und Eritrea – Länder, die Israel mit hilft zu destabilisieren. Sie werden oft gar nicht erst ins Land gelassen oder unter menschenunwürdigen Verhältnissen interniert.

Derweil hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Israelis das Recht auf ein friedliches Leben in ihrem eigenen Land eingeräumt. Positive Beziehungen zwischen Israel und einem arabisch Staat sind grundsetzlich wünschenswert, jedoch basiert diese schon seit langer Zeit andauernde friedliche Koexistenz zwischen Tel Aviv und Riad nur auf ihrem gemeinsamen Feind Iran, dessen Einfluss sie in Syrien und Jemen blutig bekämpfen. Parallel zur Bekennung zu Israel nennt der Kronprinz den iranischen Revolutionsführer „schlimmer als Hitler“. [3] [4] [5] [6] [7]

Syrien

Während eines weiteren Treffens zwischen den Staatsoberhäuptern von Russland, Iran und der Türkei in Ankara, ließ Frankreichs Präsident Macron seinen Worten gegenüber der kurdisch-arabischen Miliz „SDF“ Taten folgen und ordnete die Entsendung von 50 Elitesoldaten in das nordsyrische Manbidsch an. Auch die US-Armee verstärkt ihre Truppen und errichtet zwei illegale neue Stützpunkte in der Stadt, um der vorrückenden türkischen Armee Einhalt zu gebieten.

US-Präsident Trump hatte kurz vor dem Gipfel in Ankara einen amerikanischen Truppenabzug aus Syrien angekündigt, dessen Aussage jedoch vom Weißen Haus zurückgenommen wurde, da der als Vorwand dienende Kampf gegen den „IS“ immer noch andauert. [8] [9] [10] [11]

Supermächte auf Kollisionskurs

Die US-Regierung hat den amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt in dieser Woche mit der Androhung zusätzlicher Strafzölle verschärft. Die Auseinandersetzung hatte vor zwei Wochen mit der Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Stahl- und Aluminiumimporte durch Washington begonnen. Eine Woche später hatte die Regierung in Peking reagiert, indem sie ihrerseits die Erhebung von Sonderabgaben auf diverse US-Importe ankündigte.

Auf den ersten Blick erscheinen die Vorgänge wie die Folge einer weiteren unüberlegten Provokation durch US-Präsident Trump. Sieht man jedoch näher hin, so fallen einem zwei von den Mainstream-Medien kaum beachtete Ereignisse auf, die die harte Gangart der US-Regierung in einem anderen Licht erscheinen lassen. So hat die Börse in Shanghai in der vergangenen Woche damit begonnen, Rohöl-Termingeschäfte (Futures) in der chinesischen Währung, dem Yuan, anzubieten. Zeitgleich hat China eine zweite Testphase des grenzübergreifenden Interbanken-Zahlungssystems CIPS eingeläutet, das dem Yuan helfen soll, über Chinas Grenzen hinaus als Zahlungsmittel akzeptiert zu werden.

Damit hat China den bisher größten Angriff auf den US-Petrodollar gestartet, der das weltweite Finanzsystem seit Jahrzehnten beherrscht und neben dem US-Militär als wichtigste Stütze der US-Herrschaft gelten muss. Die seit längerem schwelende Auseinandersetzung zwischen den beiden Supermächten hat somit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Um den Ernst der Lage zu erkennen, muss man sich nur an den Preis erinnern, den Irak und Libyen dafür bezahlt haben, dass ihre Staatschefs Saddam Hussein und Muammar Gaddafi es wagten, den Petro-Dollar ernsthaft herauszufordern.

Im Unterschied zu Libyen und Irak spielt China allerdings in einer anderen Liga. Das Land ist in den vergangenen dreißig Jahren zur wirtschaftlichen Weltmacht aufgestiegen und hat mit der „neuen Seidenstraße“ das bislang größte Wirtschaftsprojekt seiner Geschichte in die Wege geleitet, das Asien, Afrika und Europa wirtschaftlich miteinander verbinden und die chinesische Vormacht in diesem Raum etablieren soll. [12]

 

Quellen:

[1] http://www.spiegel.de/spiegel/sergei-skripal-wie-sich-russlands-verantwortung-zweifelsfrei-klaeren-laesst-a-1201575.html
[2] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/06/usa-setzen-russische-gross-investoren-auf-sanktionsliste/
[3] https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/02/isra-a02.html
[4] http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/erneut-tote-bei-protesten-im-gazastreifen;art46446,1229668
[5] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-warum-netanyahu-doch-keine-fluechtlinge-nach-deutschland-schickt-a-1201044.html
[6] https://www.youtube.com/watch?v=5YtaYX7Rstc
[7] http://www.zeit.de/2018/15/mohammed-bin-salman-israel-saudi-arabien-iran
[8] http://parstoday.com/de/news/middle_east-i38772-syrien_usa_verst%C3%A4rken_milit%C3%A4rische_pr%C3%A4senz_in_manbidsch_zur_konfrontation_mit_t%C3%BCrkischer_armee
[9] https://de.sputniknews.com/kommentare/20180405320196944-syrien-loesung-ohne-usa/
[10] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/donald-trump-will-syrien-einsatz-doch-noch-etwas-fortsetzen-a-1201271.html
[11] https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/67830-us-soldaten-errichten-neue-illegale-militaerbasis-in-manbidsch/
[12] https://kenfm.de/tagesdosis-7-4-2018-china-und-die-usa-auf-kollisionskurs/

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