Europa
Der frühere Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, ist in Deutschland verhaftet worden. Der 55-Jährige hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen.
Die Unabhängigkeitsbemühungen der Katalanen gegenüber dem immer undemokratischer auftretenden Apparat der EU sind legitim, fördern jedoch nicht gerade den Zusammenhalt der europäischen Völker. Die spanische Justiz leitete Ermittlungen gegen Puigdemont und andere führende Separatisten wegen Rebellion ein. Puigdemont floh daraufhin nach Belgien ins Exil. Als Reaktion auf die Festnahme protestierten 55.000 Menschen in Katalonien und blockierten u.a. wichtige Verkehrsverbindungen zwischen Frankreich und Katalonien. – In den Niederlanden haben sich die Bürger in einem Volksentscheid gegen eine Ausweitung der Internetüberwachung ausgesprochen. Fraglich, wieso ein derartiges Votum nicht auch in Deutschland abgehalten werden kann … [1] [2]
Migration
In Bosnien entsteht aktuell eine neue Migrationsroute über den Balkan. Bereits jetzt sollen sich zehntausende Menschen zwischen Griechenland und Bosnien befinden. Abzuwarten bleibt, in welchem Ausmaß diese neue Route genutzt wird. Fakt ist jedoch, dass sich die humanitäre Lage im Nahen Ost und Afrika weiter verschlechtert. Millionen Menschen warten auf eine Chance nach Europa zu gelangen. Und auch von Seiten der Bundesregierung ist keine Verbesserung der Migrationspolitik zu erwarten, deren Aussagen eher Makulartur im Rahmen des Wahlkampfes und der Koalitionsverhandlungen waren. Kanzlerin Merkel sagte selbst, sie würde „alle wichtigen Entscheidungen des Jahres 2015 [..] wieder so treffen.“ [3] [4]
(Un)Diplomatische Schachzüge
Im Zuge der instrumentalisierten Krise im Fall Skripal, die fern ab der Faktenlage disktutiert wird, haben 26 Staaten und die NATO mehr als 140 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, Luxemburg und Griechenland lehnen dieses Vorgehen aufgrund der fehlenden Faktenlage ab. US-Präsident Trump zögerte zunächst mit der Ausweisung der russischen Diplomaten. Laut US-Medien basiert seine Handlung auf dem Mitziehen weiterer westlicher Staaten, jedoch legte Trump bisher wenig Wert auf die Entscheidungen und Ansichten seiner Verbündeten. Der eigentliche Hintergrund könnten die ständigen laufenden Prozesse gegen den Präsidenten sein, die ihn besonders in seiner Russland-Politk extrem unter Druck setzen und seinen Handlungsspielraum einschränken.
Die Reaktion aus Moskau war die Anordnung, dass ebenfalls 60 amerikanische und auch vier deutsche Diplomaten Russland verlassen müssen. Zudem soll das amerikanische Konsulat in St. Petersburg in wenigen Tagen geräumt werden.
Gleichzeitig reiste Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un in seiner ersten Auslandsreise seit seiner Amtsübernahme 2011 unangekündigt nach Peking und traf dort Chinas Präsident Xi Jinping. Zudem ist für April ein Gipfeltreffen zwischen der nord- und der südkoreanischen Regierung geplant. Beides sind positive Signale in Weltpolitik und sollen die bestehenden Konflikte entschärfen. [5] [6] [7] [8] [9]
NATO vs. NATO
Der französische Präsident Macron hat sich in Paris mit Vertretern der US-gestützen Miliz SDF (Syrische Demokratische Streitkräfte) getroffen und ihnen Unterstützung bei der „Stabilisierung der Sicherheitszone im Nordosten Syriens“ zugesagt. Der Hintergrund dieses Schachzuges ist ein eindeutiges Signal an Präsident Erdogan, der Washington in Nordsyrien gegenüber steht und türkische Sicherheitsinteressen durch die kurdischen Milizen bedroht sieht. Sämtliche ausländischen Streitkräfte (Türken, SDF/YPG, USA, Frankreich, Großbritannien,…) operieren völkerrechtswidrig auf Syrischen Territorium. – In der vom IS befreiten Stadt Rakka rebellieren die Einwohner gegen die SDF, da die arabischen Sunniten die kommunistischen Kurden nicht als ihre Besatzer akzeptieren. Mit der Erschaffung und anschließenden Bekämpfung des IS hat Washington nun einen weiteren Konflikt geschaffen, ganz im Sinne des ständigen Chaos. [10] [11]
Quellen:
[1]http://www.faz.net/…/carles-puigdemont-gibt-sich-nach…
[2] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/…/volksent…/
[3] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/…/bosnien…/
[4] https://www.welt.de/…/Frau-Merkel-haben-Sie-in-der…
[5] http://www.spiegel.de/…/donald-trump-so-entschied-er…
[6] http://www.zeit.de/…/russland-weist-60-us-diplomaten…
[7] http://www.zeit.de/…/russland-deutschland-botschafter…
[8] https://www.wsws.org/de/articles/2018/03/29/nord-m29.html
[9] https://www.tagesschau.de/ausland/kim-183.html
[10] http://www.zeit.de/…/frankreich-emmanuel-macron-tuerkei…
[11] https://de.sputniknews.com/…/20180330320126062-rakka…/
