Im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien können die Politiker der letzten großen Koalition das Ergebnis ihrer Anstrengungen aus der vergangenen Legislaturperiode bewundern. Während sich die `Helden` der neuen GroKo sich warm laufen und vermutlich eifrig überlegen, wie man sich darin übertrumpfen kann, die zu verteilenden Ämter noch weiter zu zweckentfremden, schlachten sich Türken und Kurden gegenseitig ab. Völkerrechtswidrig. Mit deutschen Waffen.
Die beliebten Badeparadiese an der türkischen Küste werden derweil vorsichtshalber gemieden, denn kaum ein deutscher Urlauber verspürt gesteigertes Interesse daran, die Auswirkung zu begutachten, die dadurch entstanden sind, dass die großkoalitionären Schlafwandler, die in deutschem Namen handeln, das Füllhorn ihrer Güte in Form militärischer Zuwendungen über der Region ausgeschüttet haben.
Faust in die Fresse
Allen voran auch weiterhin die SPD, in deren Namen Sigmar Gabriel seinerzeit den Wählern vollmundig die Halbierung der Rüstungsexporte versprach und diese dann verdoppelte. Vielleicht hätte man auf den Posten des Außenministers doch lieber einen Mathematiklehrer setzen sollen, denn Gabriels Abschluss in Germanistik, Soziologie und Politik lässt das sichere Beherrschen der Grundrechenarten angesichts dieser Entwicklung doch vermissen.
Eine derart dreiste Kurskorrektur könnte sogar die Vermutung aufkommen lassen, dass eine Halbierung niemals geplant war, denn seit Frau Merkel wissen wir ja, dass wir uns nicht darauf verlassen sollen, das zu kriegen, was uns versprochen wurde.
Und obwohl Merkel persönlich in dieser, ihrer ureigensten Disziplin, natürlich unschlagbar scheint und dies mit den eindrucksvollen 180 Grad-Drehungen bei voller Geschwindigkeit in Sachen Atomausstieg, Wehrpflicht, Asylpolitik, Familienpolitik, Bankenrettung oder multikultureller Gesellschaft in formvollendeter Pirouette demonstriert hat, will die SPD der Kanzlerin das Feld offenbar nicht kampflos überlassen. Schulz` kategorisches „Nein“, Nahles Versprechen von „der Faust in der Fresse“ und in diesem Zusammenhang eben auch Sigis Halbierung deutscher Rüstungsexporte: Alles Versuche der Kanzlerin in Sachen vorsätzlicher Lüge das Wasser abzugraben.
Radioaktiven Abfall ernten
Wenn sich beide Parteien, im Versuch sich in dieser Disziplin gegenseitig zu übertrumpfen, dennoch zusammentun, dann kommt das heraus, was wir jetzt gerade an der NATO-Südflanke mitverfolgen können.
Gerne erinnern wir uns an die Zukunftskonferenz der CDU im Oktober 2015, als Merkel die Zuhörer an ihrer „Rührung“ (das ist leider keine Satire!) teilhaben ließ, als ihr von Vertretern der Kurden berichtet wurde, dass der letzte Schrei im umkämpften Kurdistan sei, seine männlichen Kinder nun nach der unglaublich effektiven Panzerabwehrwaffe `Milan` zu benennen.
Ohne eigene Kinder freut man sich natürlich schon einmal gerne darüber, dass man Waffen, die hochradioaktives Thorium in ihrem Leitsystem enthalten, in ein Krisengebiet liefern kann. Die Organisation Ärzte gegen Atomkrieg klärte daher 2015 auf: „Der Infrarotstrahler des Lenkflugkörpers enthält 2,4 Gramm Thorium 232, ein radioaktives Material mit einer extrem langen Halbwertszeit von 14 Milliarden Jahren. Bei den an die kurdische Regionalregierung gelieferten 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit insgesamt 500 Raketen summiere sich das Thorium auf 1,2 Kilogramm.
Das Thorium tritt beim Einschlag der Rakete in Form eines feinen, radioaktiv und toxisch wirkenden Staubes aus und könne über Nahrung, Atmung und Trinkwasser in den menschlichen Körper gelangen. Die Folgen sind schwere Gesundheitsschäden wie z.B. Lungenkrebs oder Schädigung des Erbguts, wie bei dem im Irak verwendeten abgereicherten Uran, das in den Golfkriegen zum Einsatz kam.“
Damit erreicht man nicht annähernd den Grad der Verseuchung, den die Amerikaner bei ihren Einsätzen erzielen, aber Merkel hat Deutschland ja auch erst seit 16 Jahren auf einen neoliberalen Kurs mit weltweiten Abenteuern geführt, auf dem die Amerikaner bereits seit Jahrzehnten Zuhause sind.
Schlimmer geht’s immer
Wobei…vielleicht würde sich hier ein lohnendes Modell für Gabriel ergeben, der aus seiner Zeit als Wirtschaftsminister ja noch mit dem Versprechen in der Schuld steht, die 125.000 Fässer radioaktiven Müll aus der Schachtanlage Asse zu bergen. Bislang scheiterte dieses Versprechen, weil man eigentlich nicht weiß, wohin man den atomaren Müll denn endgültig lagern soll. Aber vielleicht war die Karriere als Politdarsteller auch nur das Sprungbrett, wie beim Genossen Schröder und er kehrt als Lobbyist zurück auf das Spielfeld, um doch noch zu liefern.
Vielleicht kann sich Gabriel etwas von den amerikanischen Kollegen abschauen. Dort arbeitet man die ausgebrannten Brennstäbe aus den Atommeilern flugs um und produziert eines der wenigen Dinge, die Amerika noch zu produzieren in der Lage ist: Waffen.
In hingebungsvoller Kleinarbeit wird dem unbrauchbaren und hochgradig gefährlichen Müll dort neues Leben eingehaucht. Als Geschossköpfe, die jede Panzerung wie Butter durchdringen, finden das Uran so seinen Weg zurück in die Umwelt, wo es bereits nach 4,5 Milliarden Jahren seine Halbwertszeit erreichen wird. Mehrere tausend Tonnen davon hat man schon im Sand des Irak, in den Hügeln Bosniens, in der Wüste Lybiens und in Syrien versenkt
Durch die weitere Mitgliedschaft in einem Militärbündnis, dem sich das deutsche Volk ursprünglich einmal zur kollektiven Sicherheit angeschlossen hat, das aber längst zum verlängerten Arm neoliberaler Interessen verkommen ist, machen wir uns mitschuldig an diesen Verbrechen.
Unter Führung der alten und neuen Kanzlerin rüstet man nun für weitere vier Jahre dieser Politik.
Angela Merkel spricht offenbar tatsächlich einmal die Wahrheit, wenn sie der Welt demonstrieren will, dass Deutschland ein Land ist, in dem man gut und gerne lebt, indem sie alles daran setzt, dass man in anderen Ländern nicht mehr leben kann oder will, weil wir und unsere Partner (Naja, eigentlich eher unsere Partner und wir) dort die Böden verseuchen, grauenvolle Mutationen bei Kindern hervorrufen und so Lebensentwürfe ganzer Generationen vergehen lassen.
Mogelpackung
Die große Koalition hat in der vergangenen Legislaturperiode eifrig geholfen weltweit das zu säen, was uns hierzulande als Akt von Barmherzigkeit und Nächstenliebe verkauft wird. In einem gewieften PR-Coup (und unendlich viel Geld des deutschen Steuerzahlers) ist es gelungen, dass die Menschen, die den Preis für Merkels Politik am eigenen Leib zu spüren bekamen, sie liebevoll als „Mama“ bezeichnen und linke Gruppierungen sie in aufopferungsvoller Gewaltbereitschaft auf den Straßen vor der aufgebrachten Bevölkerung schützen. Verkehrte Welt. Naja, aber wir haben dem unangefochtenem Halter des High-Score für illegale Drohnenmorde und Kollateralschäden ja auch den Friedensnobelpreis verliehen…
Frau Merkels Rührung über die kurdische Namensgebung nach deutschen Panzerabwehrwaffen und die hunderten von Selfies mit Mama Merkel sind zwei Seiten der gleichen, gezinkten Münze in einem blutigen und zutiefst menschenverachtenden Taschenspielertrick.
Wie bei jedem Taschenspielertrick müssen wir genau hinsehen. Und zwar nicht auf die Hand mit der Münze, sondern auf die andere! Auch wenn man uns das gerne so verkauft, müssen wir doch erkennen, dass der Inhalt nicht immer mit der Verpackung übereinstimmt…
CDU ≠ christlich ≠ demokratisch
SPD ≠ sozial
Grüne ≠ Frieden
NATO ≠ Verteidigungsbündnis
GroKo ≠ verantwortungsvolles Handeln
Migration ≠ unerwarteter Flüchtlingsstrom
Waffenexporte ≠ Friedenssichernde Stabilisierungsmaßnahmen
Wahlversprechen ≠ Tatsächlich politisch angestrebtes Ziel
Weg schauen ≠ keine Schuld tragen
Krieg bringt Deutschland Geld bzw. den Oligarchen Deutschlands. Geld, welches durch Waffenexporte und Ausbeutung der besiegten Länder, eingenommen wird. Solange Geld mit Krieg verdient werden kann, wird es keinen weltweiten Frieden geben. Das höchste Ziel sollte es sein unsere Bevölkerung zu einen, um gemeinsam für ein Leben in Frieden und Wohlstand zu kämpfen. Alles andere sind Nebenschauplätze.
Vielen lieben Dank Wolfgang, für deine Worte.