von Elisabeth Jenders
„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ – so hieß es lange, seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Zur Zeit werden der Ukraine Kampfpanzer geliefert und ihre Soldaten daran ausgebildet.
Die Ukraine, ein fruchtbares Stück Erde, rohstoffreich, mit verschiedenen Volksgruppen, hatte sich 1991 nach der Auflösung der Sowjetunion, für die Selbständigkeit entschieden. Der Westen, allen voran die USA, war sehr bemüht, die Ukraine unter seinen Einfluss zu bekommen.
Schon 2004 wurde mit Unterstützung der USA die orangene Revolution gegen den damaligen, russlandfreundlichen Präsidenten Juschtschenko initiiert, 2014 der „Maidan“.
Der ehemalige Präsident Janukowitsch wurde 2014 gestürzt, als er sich gegen eine zu enge Anbindung an die EU entschieden hatte. Russland nahm nach einer positiv verlaufenen Volksabstimmung die Krim in Besitz. Die neue ukrainische (Putsch-)Regierung begann sehr bald mit dem Beschießen des von Russischstämmigen bewohnten, im Osten gelegenen Donbass (den Teilrepubliken Donezk und Lugansk), dessen Bewohner mit der neuen Regierung nicht einverstanden waren und Autonomie forderten. Dort kamen bis 2021 ca. 14 000 Menschen durch die von Kiew geschickten Soldaten ums Leben, der Großteil von ihnen Zivilisten, und viele Wohnhäuser wurden zerstört.
Der russische Präsident Wladimir Putin, der 2001 bei einem Staatsbesuch in Deutschland eine Rede – auf Deutsch! – im Bundestag gehalten hatte, hatte sehr einen Ausgleich zwischen Ost und West im Blick. Es gab viele Abkommen mit dem Westen, wie den NATO-Russland-Vertrag und Verträge zur Begrenzung der Rüstung und der Reichweite von Lang- und Mittelstreckenwaffen. Diese Verträge wurden, einer nach dem anderen, vom Westen einseitig gebrochen.
In den 2+4-Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands hatten die Westmächte die Zusage gegeben, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Leider nur mündlich. Seitdem haben sich immer mehr osteuropäische Staaten der NATO angeschlossen, das Militärbündnis rückt immer weiter an die russische Grenze heran. Raketen können nun in 6 Minuten Moskau erreichen – eine viel zu kurze Vorwarnzeit.
2019 nahm die ukrainische Verfassung das Ziel auf, der NATO beizutreten.
Der Vertrag von Astana gibt jedem Staat die freie Wahl seiner Bündnispartner, mit der Einschränkung, dass die Sicherheit anderer Staaten dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Mit zunehmender Aktivität der NATO in der Ukraine (die ihr noch nicht angehört) verlangte Russland immer wieder Sicherheitsgarantien vom Westen, ein gängiger diplomatischer Schritt. Doch es kamen keine Antworten.
Im Minsk-2-Abkommen, das 2014 geschlossen wurde, sollte der Donbass eine weitgehende Autonomie erhalten, aber bei der Ukraine verbleiben. Garantiemächte waren Deutschland und Frankreich. Wie 2022 zugegeben wurde, wollte die Ukraine es von Anfang an nicht durchsetzen, auch die Garantiemächte nicht, um der Ukraine Zeit zum Aufrüsten zu geben.
Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine markiert einen Wendepunkt.
Der Westen verstärkte seine vielen Nadelstiche gegenüber Russland.
Russland sah keinen anderen Weg, den Westen dabei zu stoppen, zumal in den letzten Tagen davor die ukrainischen Angriffe auf Ziele im Donbass sich verstärkt hatten. Ende Februar 2022 akzeptierte Russland die Unabhängigkeitserklärung der beiden Teilrepubliken Donezk und Lugansk und erkannte sie an. Am nächsten Tag begannen russische Truppen die Kämpfe. Die Falle des Westens war zugeschnappt.
Über die Frage, ob dies nach dem Völkerrecht zulässig war oder nicht, geben Fachleute verschiedene Antworten. Russland argumentiert, es setze nur die Resolution 2202 der UN vom 17. 2. 2015 um und nennt seinen Einsatz nicht „Krieg“, sondern „militärische Sonderoperation“, der Westen argumentiert damit, dass Russland die ersten Schüsse abgab und so den Krieg völkerrechtswidrig angefangen habe.
Die DEUTSCHE MITTE verfolgt die Geschehnisse aufmerksam. Mit Entsetzen sehen wir die Zerstörungen und das menschliche Leid beiden Seiten der ukrainischen Frontlinien. Wir sehen ebenfalls, wie auch die deutsche Regierung die Kriegsrhetorik befeuert und immer mehr Waffen bis hin zu Kampfpanzern ins Kriegsgebiet liefert – obwohl es bis vor nicht allzu langer Zeit hieß: „Nie wieder soll von deutschem Boden Krieg ausgehen!“.
Die Ukraine wird zwischen Ost und West zermahlen.
Will man wirklich den Einsatz von Atomwaffen riskieren, nach den Erfahrungen in Hiroschima und Nagasaki, und in den letzten Kriegen, in denen die USA urangehärtete Waffen eingesetzt haben?
Die Ukraine verschuldet sich mehr mit jeder Stunde der Kampfhandlungen. Die vom Westen geschickten Waffen, Munition und Ausbilder sind zum großen Teil nicht geschenkt, sondern müssen bezahlt werden. Rekruten erwirtschaften nichts, das Steueraufkommen sinkt. Schon jetzt sind 30% des fruchtbaren Landes an ausländische Firmen verkauft. Wie will die Ukraine jemals die drückenden Kredite bezahlen und souverän sein?
Kriegshandlungen verursachen nicht nur materielles, sondern vor allem viel menschliches Leid, auf Generationen. Verwundete, traumatisierte Männer, verhärtete Mütter, verstörte Kinder, Not – das prägt die Menschen.
Die DEUTSCHE MITTE ist für Waffenstillstand – sofort. Und für guten Willen, Verständnis füreinander und Augenmaß bei den Friedensverhandlungen.