POLITTHEATER – Im Streit um die Migrationspolitik droht die bayrische CSU der CDU mit Bruch der gemeinsamen Koalition. Grund sei Kanzlerin Merkels Festhalten an offenen deutschen Grenzen. Es darf angenommen werden, dass es sich hierbei erneut um leere Phrasen der bayrischen Parteiführung handelt, die im Oktober vor Landeswahlen steht und sich ihre Wählerstimmen durch stumpfen Populismus sichern möchte. Seit 2015 kritisiert die CSU die Migrationspolitik der Kanzlerin aufs schärfste, ohne jemals konkrete Gegenmaßnahmen eingeleitet zu haben. Und so kann die Bundesregierung weiterhin kompromisslos an ihrem radikalen Kurs festhalten, trotz BAMF-Affäre, dem medial aufgeblasenen Mordfall Susanna und dem aktuellen Fund des Giftes Rizin bei einem festgenommenen IS-Sympathisanten in Köln.
Auch die Partei Die Linke schwenkt endgültig auf den Kurs der offenen Grenzen ein und beteiligt sich somit an einer zum Scheitern verurteilten Migrationspolitik, die nur im Chaos enden kann.
Mit ähnlicher Arroganz hat Frankreichs Präsident Macron den Kampf gegen Drogenschmuggel und den Verfall der gesellschaftlichen Ordnung in den 1.500 Brennpunktvierteln bekannt gegeben und die örtlichen Bürgermeistern und Bevölkerungen aufgefordert selbst eine geeignete Lösung zu finden.
Und während die Fußballweltmeisterschaft angelaufen ist, hat der Bundestag gleich die mediale Ablenkung genutzt und für eine Aufstockung der Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro gestimmt. [1] [2] [3] [4]
ASIEN – Nach langem hin-und-her haben sich US-Präsident Trump und nordkoreas Staatschef Kim Jong Un zu einem Gipfel im Singapur getroffen. Bestandteil der Gespräche war die nukleare Abrüstung der koreanischen Halbinsel. Im Gegenzug garantieren die USA für die Sicherheit des kommunistischen Landes und setzen ihre gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea aus. So lobenswert diplomatische Gespräche auch sind, der Nordkorea-Gipfel brachte nur eine schwammige Absichtserklärung, ohne konkrete Fakten und Maßnahmen, die in Zukunft umgesetzt werden sollen. Nordkorea könnte zwar die Entwicklung seiner Kernwaffen beenden, eine Aufgabe der bereits bestehenden Waffen ist jedoch sehr unwahrscheinlich, da diese ein Sicherheitsgarant für Kim Jong Un sind, nicht von Washington angegriffen zu werden.
Auch China wird kein Interesse an einer nuklearen Entwaffnung Nordkoreas haben. Auf der anderen Seite bleiben die US-Sanktionen gegen Pjönjang bestehen. Eigentlicher Hintergrund der Gespräche könnten wirtschaftliche Interessen der US-Großkonzerne sein. Nordkorea besitzt Bodenschätze im Wert von 6 bis 10 Billionen US-Dollar und hat bereits in der Vergangenheit als billige Werkbank für südkoreanische Konzerne gedient.
Trump beabsichtigt offensichtlich, Nordkorea für US-Investoren zu öffnen, ihnen den Zugriff auf die Bodenschätze des Landes zu ermöglichen und sie in die Lage zu versetzen, von den billigen Arbeitskräften des Landes zu profitieren.
Gleichzeitig hat der Handelskrieg zwischen Washington und Peking offiziell begonnen: Washington verhängt Strafzölle in Höhe von 50 Milliarden Dollar auf Waren aus China. China reagiert seinerseits mit Zöllen auf 545 amerikanische Produkte. [5] [6]
NAHOST – Während der Nordkorea-Gipfel in Singapur im Rampenlicht steht, begeht die saudische Allianz mit westlicher Rückendeckung einen Völkermord im Jemen. Die jeminitischen Regierungstruppen rücken seit Tagen auf die Hafenstadt Hudaida vor, über die 70 Prozent der dringend benötigten humanitären Hilfe für den von den Huthis beherrschten Norden des Jemens laufen. Ein Angriff würde die ohnehin katastrophale Versorgungslage im Land drastisch verschlechtern, so dass nach der größten Cholera-Epidemie in der Geschichte der Menschheit (2017 haben sich in Jemen 1 Million Menschen mit der Krankheit infiziert) auch noch mit einer der schlimmsten Hungersnöte aller Zeiten gerechnet werden müsste. Laut UN-Angaben könnten bis Ende 2018 18 Millionen Jeminiten verhungert sein.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums bereiten die islamistischen Milizen unter beteiligung von US-Spezialeinheiten einen Chemiewaffen-Angriff in der syrischen Region Deir Ezzor vor. Dieser soll als Vorwand für einen erneuten Angriff der US-Koalition auf die syrische Regierung dienen. [7] [8]
RUSSLAND – Im Rahmen des hybriden Krieges mit Washington hat Russland die Finanzierung der USA durch den Erwerb von US-Staatsanleihen seit mehreren Jahren reduziert. Die neuesten Daten des US-Schatzamts zeigen, dass Russland die Finanzierung der USA wohl komplett einstellt, da Russland im April US-Staatsanleihen im Wert von 47,4 Milliarden US-Dollar abgestoßen hat.
Noch im März 2018 hielt Russland US-Staatsanleihen im Wert von 96,1 Milliarden US-Dollar und im April 2018 sind es nunmehr nur noch 48,7 Milliarden US-Dollar. Auch dieser Betrag wird in den kommenden Monaten weiter stark reduziert werden. Zuletzt hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin offen dafür ausgesprochen, dass sich die russische Wirtschaft aus dem US-Dollar-System verabschieden und vom US-Dollar komplett loslösen wird.
Parallel planen Russland und Paraguay ein strategisches Bündnis für bilaterale Zusammenarbeit. Immer mehr Staaten weltweit suchen den Kontakt zum wiedererstarkten Russland, um sich dem Einfluss Washingtons zu entziehen. Die USA beobachten Russlands zunehmenden Einfluss in Südamerika mit Besorgnis, die den Kontinent seit über 100 Jahren als ihren Hinterhof betrachten. [9] [10]
Quellenangaben:
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundestag-beschliesst-neue-parteienfinanzierung-100.html
[4] https://www.wochenblick.at/frankreichs-macron-gibt-auf-buerger-sollen-probleme-selbst-loesen
[7] https://kenfm.de/tagesdosis-16-6-2018-grossoffensive-in-jemen
[9] https://www.rt.com/business/429931-russia-sells-us-treasuries/amp/?__twitter_impression=true