Das geplante Polizeiaufgaben-Gesetz ist das schärfste seit 1945 – jetzt in Bayern, und morgen bundesweit?
Im kommenden Monat Mai steht in Bayern eine massive Ausweitung der staatlichen Befugnisse und der Wegfall weiterer persönlicher Freiheiten an. … wenn das neue bayerische Polizeiaufgaben-Gesetz (PAG) beschlossen wird. Es läuft unter dem Label „die […]