Ein Beitrag von Michael Longerich
Am 07.10.2023, hat die Hamas Israel angegriffen und in einer Region im Land mehr als 1.200 Zivilisten (Opferzahlen im Terrorkrieg der Hamas gegen Israel 2024 | Statista ) getötet. Auf der anderen Seite hat die israelische Armee bisher, laut offiziellen Quellen, über 25.000 Menschen im Gazastreifen getötet ( Opferzahlen im Terrorkrieg der Hamas gegen Israel 2024 | Statista), wovon die meisten Zivilisten sein sollen. Natürlich ist es die Zivilbevölkerung, wie überall in Kriegen, die am meisten leidet.
In vielen Medien, die über diesen Krieg berichten, entsteht beim Konsumenten der Eindruck, dass die palästinensische Hamas (Hintergrund: Was ist die Hamas? | tagesschau.de ) Israel aus dem Nichts angegriffen hätte. So einfach ist es wohl doch nicht. Lest im Folgenden einen Versuch, die Geschichte des Konflikts bis heute zu deuten. In diesem Artikel werden wir uns mit den Sichtweisen der politischen Führer in Gaza und Israel auseinandersetzen und untersuchen, warum Frieden unter diesen Protagonisten so schwer zu erreichen ist.
- Die Gründung des Staates Israel und die Entstehung von Spannungen
Die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 war ein historischer Meilenstein, der jedoch auch zu Spannungen in der Region führte. Die israelische Unabhängigkeitserklärung wurde von den arabischen Nachbarstaaten als Provokation empfunden und löste den ersten arabisch-israelischen Krieg (Der erste arabisch-israelische Krieg | Israel | bpb.de) aus. Die Konflikte zwischen Israel und seinen Nachbarn haben seitdem nicht abgenommen und sind bis heute eine zentrale Herausforderung für die Friedensbemühungen in der Region. Die Gewalt hat das Leben und die Sicherheit vieler Menschen beeinträchtigt, sowie die Menschenrechte gefährdet. Internationale Bemühungen, wie zum Beispiel das Oslo-Abkommen (Osloer Abkommen als Meilensteine im Nahost-Friedensprozess | Hintergrund aktuell | bpb.de ), haben zwar Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden Miteinander geweckt, es gab aber auch Rückschläge bei der Umsetzung des Abkommens.
- Das Oslo-Abkommen und die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden Miteinander
Das Oslo-Abkommen von 1993 wurde von vielen als ein Hoffnungsschimmer für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina angesehen. Es beinhaltete die Bildung einer Autonomiebehörde im Gazastreifen und eine schrittweise Übertragung der Kontrolle über Teile des Westjordanlandes und des Gazastreifens von Israel an die Palästinenser im Gazastreifen. Doch trotz der positiven Entwicklungen, die das Abkommen mit sich brachte, gab es auch Herausforderungen bei seiner Umsetzung. Gewaltakte auf beiden Seiten, sowie politische Rückschläge beeinträchtigten den Weg hin zu einem dauerhaften Frieden Miteinander. Das Oslo-Abkommen bleibt ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte des Nahostkonflikts und zeigt die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs für eine friedliche Zukunft in der Region auf. Die maßgeblichen Akteure, die diesen ersten konstruktiven Austausch ermöglicht haben – Yasser Arafat, Shimon Peres und Yitzhak Rabin -, erhielten 1994 gemeinsam den Friedensnobelpreis. Denn letztendlich sind es die Menschen vor Ort, deren Leben durch Konflikte und Kriege beeinträchtigt wird, während Frieden und Sicherheit notwendig sind, um ihre Rechte zu schützen und eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.
- Auswirkungen des Nahostkonflikts auf das tägliche Leben der Menschen in Israel und im Gazastreifen
Die Auswirkungen des Nahostkonflikts zwischen Israel und Palästina (Gazastreifen) auf das tägliche Leben der Menschen sind verheerend. Die anhaltende Gewalt und Unsicherheit haben tiefgreifende Folgen für die Gesellschaften dort in der Region. Kinder werden traumatisiert, Familien werden auseinandergerissen und Gemeinschaften zerstört.
Die Hoffnung auf Frieden Miteinander wird von vielen als aussichtslos betrachtet, aber es ist wichtig zu erkennen, dass es keine Alternative zum Frieden gibt.
- Extrem religiöse Kräfte auf beiden Seiten, die das politische Sagen haben.
Mit dem Versuch des Verstehens beider Seiten ist nicht gemeint, alles gut zu heißen, was von diesen Menschen getan wird, sondern anhand der Denkweise Entscheidungen dort nachvollziehen zu können.
Extrem religiöse Gruppen, in hohen politischen Ämtern, können verheerende Auswirkungen auf die Gesellschaften haben (siehe Quelle unten). Im Nahen Osten sehen wir dies am deutlichsten, wo Menschenleben, aufgrund von politischen Konflikten und religiösen Differenzen, zu Schaden kommen oder schlimmer noch, ausgelöscht werden.
Die Hamas, eine extremistische Gruppierung mit islamistischer Ausrichtung, feuert seit Jahren Raketen auf Israel und verursacht damit den Tod vieler unschuldiger Menschen.
Allerdings haben auch einige Politiker in Israel extreme Ansichten bezüglich des Palästina-Konflikts vertreten und setzen diese auch sukzessive durch. Sie sehen die palästinensische Bevölkerung als Bedrohung für das jüdische Volk an und lehnen jegliche Verhandlungen oder Kompromisse ab.
Sehr anschaulich verdeutlicht dies eine Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts und Trägerin des „Deutschen Instituts für internationale Politik und Sicherheit“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Wissenschaft_und_Politik), das den Deutschen Bundestag berät. Hier könnt Ihr einen Artikel zu diesem Thema des Instituts nachlesen.
Hier ein kurzer Auszug aus der Publikation der Stiftung zum aktuellen Konflikt in Gaza:
“Die neue Regierung in Israel steht politisch so weit rechts wie keine andere vor ihr. Der Erfolg der rechtsradikalen Parteien und ihre Beteiligung an der Regierung sind Ergebnisse einer länger anhaltenden Transformation der politischen Landschaft Israels.
Kennzeichnend für diese Entwicklung ist die Genese einer rechten Mehrheit, die mit einer Rechtsverschiebung des Mainstreams und der politischen Legitimierung des radikalsten Segments der israelischen Gesellschaft einhergeht.
Der gemeinsame Nenner dieser Regierung ist ein antiliberaler Impetus, der auf eine Neuordnung des Staates hinausläuft.
Die Regierung beabsichtigt, demokratische Mechanismen, insbesondere das System von Checks and Balances, den Status des Obersten Gerichtshofs und den der Grundrechte, zu schwächen. Stattdessen sollen majoritäre Prinzipien gestärkt werden, die den Regierungsmehrheiten kaum mehr Schranken auferlegen. Dieser disruptive Ansatz bezieht sich auch auf den Konflikt mit den Palästinensern:
Hier wird ein Sieg angestrebt. Die Integration des Westjordanlands in das Rechtsgebiet des Staates Israel soll unumkehrbar gemacht werden. Mitglieder der neuen Koalition bezeichnen diese als »vollwertige Rechte«, als »wahrhaft Rechte« oder schlicht als »nationale Regierung«.
Die Koalitionäre bestehen aus dem Likud (32 Sitze), den beiden Parteien der oft »ultraorthodox« genannten Charedim, Schas und Vereinigtes Thora-Judentum, sowie dem radikalen Parteienbündnis Religiöser Zionismus, das sich aus der namensgebenden Partei, Otzma Jehudit und der Kleinstpartei Noam zusammensetzt.
Alle Parteien entstammen dem rechten, antiliberalen Lager. In Israel erfolgt die parteipolitische Einordnung in »links« und »rechts« entlang der Achsen gegensätzlicher Auffassungen zum Konflikt mit den Palästinensern und zur Identität des Staates; die sozioökonomische Dimension ist nachgeordnet. Ziel dieser Koalition ist es, diese zentralen Kontroversen, die die israelische Gesellschaft prägen, mindestens vorzuentscheiden.
Dies gilt sowohl für den Konflikt mit den Palästinensern als auch für das – aus ihrer Sicht zu liberale – Profil des Staates und seiner Institutionen.
Der antiliberale Impetus richtet sich hier gegen die zentralen Merkmale der liberalen Demokratie (und nicht gegen Wirtschaftsliberalität), das heißt gegen die normative Verankerung von Menschenrechten und die damit verknüpfte Kontrolle des Parlaments durch eine unabhängige Gerichtsbarkeit.
Die neue Koalition ist kein Betriebsunfall. Bereits mit der ersten der fünf Wahlen seit 2019 zeichnete sich die Möglichkeit einer Rechtskoalition ab, die Israel grundlegend verändern könnte.
Dies ist das Ergebnis einer politischen Transformation des Landes, die sich ab 2015 noch deutlich dynamisiert hat. Im Parlament verfestigte sich eine rechte Mehrheit, der rechte Mainstream radikalisierte sich, und es fand eine Entgrenzung statt, die in der Legitimierung des extremen Randes des politischen Spektrums mündete.“
- Wahrscheinliche Folgen dieser Haltung
Diese Haltung führt zu einer Eskalation der Gewalt zwischen beiden Seiten und macht es schwierig, Frieden zu erreichen.
Es ist wichtig anzumerken, dass nicht alle Israelis oder Palästinenser diese extremen Ansichten teilen – viele sind bereit zur Zusammenarbeit und suchen nach friedlichen Lösungen.
Jedoch können Extremisten durch ihre Position innerhalb der Regierung Einfluss auf Entscheidungsprozesse nehmen und somit einen negativen Effekt auf die dortigen Konfliktparteien ausüben.
Es gibt jedoch Hoffnung: In einigen Fällen konnten moderate Kräfte erfolgreich gegen radikale Stimmen vorgehen – wie zum Beispiel bei den Wahlen 2019 in Israel wo Benny Gantz’s ‚Blau-Weiß-Bündnis‘ mehr Sitze gewann als Benjamin Netanyahus ‚Likud-Partei‘.
Dies zeigt, dass es möglich ist, eine Mehrheit für gemäßigte Standpunkte zusammenzubringen, die für eine friedliche Lösung eintreten.
Insgesamt müssen wir uns bewusst sein, dass religiöse Extremisten in hohen politischen Ämtern ein großes Risiko darstellen können. Wir sollten daher darauf achten, wer gewählt wird und welche Ansichten vertreten werden.
Nur so kann ein möglicher Frieden in der Region erreicht werden und die Menschen dort sind dann vor den negativen Auswirkungen radikaler Kräfte geschützt. Es ist wichtig, diese Thematik zu verstehen, um eine bessere Zukunft für alle betroffenen Regionen zu ermöglichen.
Die Hamas und ihr Führer Ismail Haniyeh sind ein umstrittenes Thema im Nahen Osten. Der Konflikt mit Israel und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung verschärfen sich immer weiter.
Trotz internationaler Abkommen und Bemühungen zum Schutz der Zivilpersonen, bleiben sie weiterhin die Opfer des Krieges.
- Die Hamas: Eine mächtige politisch-militante Organisation
Die Hamas ist eine politisch-militante Organisation, die seit Jahrzehnten im Nahen Osten aktiv ist und eine bedeutende Rolle bei Konflikten mit Israel und seinen Nachbarn spielt.
Die Gruppe wurde 1987 gegründet und hat, insbesondere durch ihre Fähigkeit, Anschläge gegen israelische Zivilisten durchzuführen, schnell an Macht gewonnen. Leider sind auch viele palästinensische Zivilpersonen Opfer von Gewaltakten der Hamas geworden.
Die Tatsache, dass die Hamas sich nicht immer an internationale Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung hält, hat zu Kritik aus verschiedenen Teilen der Welt geführt.
Es bleibt jedoch auch unbestritten, dass die Hamas eine wichtige Kraft in der Region darstellt und ein wichtiger Akteur in den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern ist. Ismail Haniyeh als charismatischer Führer der Hamas arbeitet eng mit anderen politischen Instanzen zusammen, um die Lebensbedingungen seiner Landsleute zu verbessern und soziale Projekte anzustoßen.
Doch trotz dieser positiven Ansätze bleibt die Gewalt gegen unschuldige Menschen auf beiden Seiten eine traurige Realität im Kampf um menschenwürdiges Leben.
- Die Bedeutung von Bildung für ein nachhaltiges Zusammenleben im Nahen Osten
Eine nachhaltige Zukunft im Nahen Osten erfordert ein friedliches Zusammenleben. Doch wie kann dies erreicht werden?
Eine mögliche Antwort lautet:
Durch Bildung. Der Zugang zu echter Bildung, damit meine ich freie Bildung, ist der Schlüssel zur Förderung von Frieden, Toleranz und gegenseitigem Verständnis.
Die Sensibilisierung beider Seiten für die Realität und Emotionalität des Gegenübers sollte erweckt werden. Durch Empathiefähigkeit kann Verständnis entstehen und dadurch können neue Lösungswege gegangen werden.
Echtes Verständnis beider Völker untereinander ohne politische oder ideologische Färbungen – das könnte einen echten Dialog und ein friedvolles Miteinander der Völker im Nahen Osten in Bewegung bringen.
Für solch‘ eine Art der Kommunikation und Verständigung, die zu echtem, nachhaltigen Frieden führen kann, setzt die Deutsche Mitte sich ein. Wir wünschen uns einen friedlichen Weg aus dem Desaster heraus – ohne Waffen, ohne Gewalt.
Zum Nachlesen:
https://leopard.tu-braunschweig.de/servlets/MCRFileNodeServlet/dbbs_derivate_00028897/Kuehne_Der_Zionismus.pdf
https://www.unicef.ch/de/aktuell/statements/2023-10-09/gewalteskalation-israel-und-palaestina
Opferzahlen unter Palästinensern im Nahostkonflikt bis 2024 | Statista
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-muslimbruderschaft-und-die-hamas
https://www.tagesspiegel.de/internationales/religiose-fundamentalisten-und-rechte-nationalisten-neue-rechts-religiose-regierung-in-israel-vereidigt-9103588.html