Gift für deutsche Sparer
Die EU hat neue Richtlinien für europäische Banken vorlegt, die sich vor allem gegen die deutschen Sparer richten. Diese sehen unter anderem, im Falle einer Schieflage, Auszahlungsstopps von bis zu drei Wochen vor. Die Kunden kämen also nicht mehr an ihr Geld. Auf diese Weise soll ein Bank-Run verhindert werden, damit ein angeschlagenes Institut nicht vollends zusammenbricht. Während der Phase der Auszahlungssperre könnte die angeschlagene Bank entweder aufgespaltet werden – in einen überlebensfähigen Teil und eine nicht mehr zu rettende „Bad Bank“. Oder das Geldinstitut könnte an eine andere Bank notverkauft werden – ohne dass Kunden Erspartes entnehmen oder Gläubiger Bankschuldverschreibungen abstoßen dürften.
Darüber hinaus überlegt die EU, eine „Europäische Einlagensicherung“ (EDIS) einzuführen. So wie der Rettungsschirm ESM die Haftung für die Staatsschulden der Krisenländer vergemeinschaftete, soll die EDIS nun das gleiche für die Bankeinlagen tun. Das hieße, dass lange angesparte Rücklagen der deutschen Banken, Sparkassen und Raiffeisenbanken mit denen der europäischen Risikobanken vermischt würden.
Geht eine der Risikobanken Pleite, sollen ihre Kunden über EDIS entschädigt werden. Das Geld kommt von den soliden Banken – und deren Sparern.Ein besonders dramatisches Szenario wäre die Staatspleite eines Südstaates in der Eurozone. Denn „bei Ausfall des Sitzlandes“ hätten zunächst die jeweiligen nationalen Banken Forderungsausfälle gegen ihren eigenen Staat zu verkraften, weil sie dessen Anleihen halten. Dadurch würden nach dem Staat auch die dort ansässigen Banken ins Straucheln geraten – und die wirtschaftlichen Folgen durch EDIS vergemeinschaftet. [1]
Nahost
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat nun auch bestätigt, dass der Luftangriff der US-Koalition gegen Stellungen der syrischen Regierung einen Völkerrechtsbruch darstellt und offenbart erneut den verfehlten außenpolitischen Kurs der Bundeskanzlerin, die den Angriff unterstützt hat. Der Vorwand für diesen Völkerrechtsbruch ist derweil nicht einmal bewiesen und dazu wird er vermutlich auch nicht kommen. Das UN-Team der OPCW ist in Duma unter Beschuss geraten und musste seine Ermittlungen abbrechen. Es ist eindeutig, dass mit allen Kräften versucht wird, eine Objektive Darstellung der Ereignisse zu erhalten.
US-Präsident Trump hält weiter an seinem Ziel fest, amerikanische Bodentruppen aus Syrien abzuziehen und plant diese durch Truppen der sunnitischen Länder Saudi-Arabien, Kater, Vereinigte Arabische Emirate und/oder US-Söldner der Firma Academi (ehemals Blackwater) zu ersetzen. Weder die Terrofinanziers der arabischen Länder, noch die für ihre Brutalität bekannten Blackwater-Söldner würden zu einer Stabilisierung Syrien beitragen, im Gegenteil.
Der Iran steht kurz vor der Loslösung seiner Auslandgeschäftes vom US-Dollar und wird dadurch die Stellung des global vorherrschenden Petrodollar-Systems schwächen. Der Iran zählt zu den weltgrößten Produzenten von Rohöl und Erdgas. [2] [3] [4] [5]
Farbige Revolte?
Eher am Rande der Ereignisse und von den Medien kaum beachtet, kam es vergangene Woche in der armenischen Hauptstadt Eriwan zu Protesten gegen den langjährigen Präsidenten Sersch Sargsjan, der nach einer Verfassungsänderung das Land auf dem Posten des Premierministers weiterregieren wird. Tausende Demonstranten blockierten den Verkehr, besetzten U-Bahn-Stationen und durchbrachen Polizeiabsperrungen auf dem Weg zum Parlament. Polizisten sperrten Straßen mit Stacheldraht, mehrere Menschen wurden verletzt und von Sicherheitskräften festgenommen, darunter auch Oppositionsführer Nikol Paschinjan. Auf den ersten Blick sind derartige Proteste nicht ungewöhlich, jedoch liegt die rohstoffreiche ehemalige Sowjetrepublik in der Kaukasusregion zwischen Asien und Europa und ist somit von geopolitischer Bedeutung. Armenien ist im Zentrum seiner Anrainerstaaten Georgien, Aserbaidschan, Türkei und Iran. Ebenfalls zu beachten ist, dass die aktuelle Regierung unter Präsidenten Sersch Sargsjan als eher pro-russisch einzuordnen ist (Spiegel schreibt „vom Kreml unterstützt“) und der Opposition Kontakte zu Soros und seinen NGOs nachgesagt werden. [6] [7]
Migration
Die EU-Staaten sehen sich neuen Entwicklungen in der Migrations- und Flüchtlingsfrage gegenüber. Mit der sich abzeichnenden Niederlage von islamistischen und internationalen Söldner in Syrien drängen zahlreiche Kämpfer auf eine Ausreise aus dem Kriegsgebiet. Laut russischen und US-Angaben befinden sich tausende Kämpfer vor allem in der Region Idlib, wo sie entweder auf ihre Ausreise oder neue Kampfaufträge warten.
Etliche von ihnen könnten versuchen, die anhaltende Migrationsbewegung in Richtung Europa zu nutzen, um in EU-Staaten zu gelangen. Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung überraschender Weise erklärt, die Grenzen wieder weiter zu öffnen und die Kontrollen zu lockern. [8]