Das Grundproblem unserer heutigen Form der Demokratie ist offensichtlich. Der eigentlich nachvollziehbare und positive Gedanke, einem gewählten Abgeordneten letztendlich in Abstimmungen eine freie Gewissensentscheidung zu lassen, hat sich im Laufe der Zeit ins Gegenteil gedreht. Da der gewählte Abgeordnete nicht an seine Wahlversprechen gebunden ist und letztendlich sein „Freies Mandat“ im Parlament weisungsfrei ausübt, kann er nicht nur dem sogenannten Fraktionszwang unterworfen werden, sondern ist darüber hinaus auch angreifbar, bestechbar und erpressbar.
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG): „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Und so sind Korruption und Bestechung auch in Deutschland weit verbreitet und seit langem aktenkundig. Das Resultat ist eine endlose Reihe gebrochener Wahlversprechen. Aktuell – Juli 2018 – sind 78 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, sehr zufrieden sind 0%. [Quelle]
Ein wichtiger Lösungsansatz, der uns aus dieser tiefen Vertrauenskrise herausführt, liegt zweifelsfrei in einer Stärkung basisdemokratischer Kräfte und der Einführung stabiler Elemente der direkten Demokratie. Aber wie kommen wir konkret voran? Wir brauchen eine zündende Idee, einen Plan.
Basisdemokratie und direkte Demokratie per Verfassung garantiert
Mal laut gedacht…. Es gibt viele gute einzelne Aktionen. Gegen viele aktuelle Probleme regt sich der Widerstand. Kann die Forderung nach „Volksabstimmung jetzt“ einen gemeinsamen Protest und Widerstand in Deutschland einen?
STOPP RAMSTEIN – VOLKSABSTIMMUNG JETZT!
VOLLGELD – VOLKSABSTIMMUNG JETZT!
FAIRER HANDEL – VOLKSABSTIMMUNG JETZT!
BUNDESWEHR NACH HAUSE – VOLKSABSTIMMUNG JETZT!
NATO-AUSTRITT – VOLKSABSTIMMUN JETZT!
MINDESTLOHN 12 EURO – VOLKSABSTIMMUNG JETZT!
LEGALIZE IT – VOLKSABSTIMMUNG JETZT!
BIO IST MINDESTSTANDARD – VOLKSABSTIMMUNG JETZT!
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Die Grundidee dabei ist viele unterschiedliche Gruppen und Forderungen in einem gemeinsamen Ziel im Protest zu vereinen. Da das Grundgesetz eigentlich keine bundesweiten Volksabstimmungen vorsieht (unser Artikel vom 30. Juni 2018), ist eine neue Verfassung – über die bundesweit abgestimmt werden muss – die Voraussetzung. So werden Volksabstimmungen und die Forderung nach einer Verfassung parallel angestoßen. Anregungen und weitere Vorschläge zu geeinten Massendemonstrationen und Sternmärschen sind willkommen. Gemeinsam und geeint haben wir schon 1989 etwas eigentlich undenkbares geschaftt.
Die Grundidee ist es die Forderung nach Volksabstimmungen mit einzelnen konkreten Forderungen zu verbinden, um damit unterschiedliche Protestaktionen zu Großdemos zu verschmelzen. Dies könnte im positiven Fall Gräben überbrücken, Gemeinsamkeiten schaffen und zu gemeinsamen Demos von links bis rechts führen. Ein brandaktuelles Beispiel, die Mehrheit der Bundesbürger will sicher nicht den
Militärhaushalt verdoppeln. Auch diese Forderung wird positiv formuliert und kann eine größere Menschenmenge für Demonstrationen mobilisieren:
WEHRETAT DROSSELN – VOLKSABSTIMMUNG JETZT!
Dafür bin ich bereit als Mitglied der Deutschen Mitte mit Sahra am linken und Alice am rechten Arm gemeinsam in bundesweiten Sternmärschen vor die größten Medienhäuser des Landes zu ziehen. Und dies so lange zu wiederholen, bis auch der letzte Spiegel-Leser, der letzte Tageschau-Zuschauer und der letzte KenFM-Fan gemerkt haben, dass uns seit 85 Jahren die wichtigsten Elemente einer Demokratie vorenthalten werden.
VERFASSUNG & VOLKSABSTIMMUNG JETZT!