Der UN-Migrationspakt - warum dieser destruktiv für Deutschland und die ganze Welt ist • Deutsche Mitte

Der „Global Compact for Migration“ (GCfM) will „die internationale Zusammenarbeit stärken für eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration“. Am 10./11. Dezember 2018 soll dieses Abkommen von über 190 beteiligten Staaten in Marokko unterzeichnet werden.

Zur Migration allgemein

So sieht der GCfM Migration: „Migration ist Teil der menschlichen Erfahrung in der Geschichte und wir erkennen an, dasss es eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung ist in unserer globalisierten Welt, und dass diese positiven Auswirkungen durch eine Verbesserung der Migrationsströme optimiert werden können.“

Diese rosarot gefärbte Sichtweise von Migration mag für eine kleine, wohlhabende internationale globalisierte Elite zutreffen, negiert aber völlig den Anteil von menschlichem Leid daran.

Der Pakt geht dabei von folgenden impliziten Voraussetzungen aus: Migration ist zur Zeit ein zunehmendes weltweites Phänomen. So weit richtig. Es werden aber in keinster Weise Ursachen erwähnt, die man bekämpfen könnte, um dadurch eine Reduzierung der Migration zu erreichen. Ursachen sind Kriege (Libyen, Irak, Syrien, Jemen, Afghanistan …), destruktiv wirkende Handels-Abkommen (aus der EU exportierte Hühnerschenkel zerstören die Agrarmärkte in Afrika), um nur zwei Beispiele zu nennen.

Weitere Ursachen die Migration fördern

Der Einsatz von Massenmigration als Waffe: Flüchtlingsströme werden auch initiert, gesteuert und gezielt eingesetzt zur Destabilisierung von Staaten. [1]
Profitinteressen der Schlepperindustrie: nur mit Drogen- und Waffenhandel läßt sich in Afrika mehr Geld verdienen.
Geschäftsinteressen der Asylindustrie: die riesigen, professionell organisierten Wohltätigkeitskonzerne wie Caritas, DRK, Diakonie und AWO in Deutschland verdienen Milliarden an Flüchtlingen/Migranten, an deren Unterbringung, Versorgung und Management. Es gibt zahlreiche Querverbindungen in die Politik.

Migrations-Kritik

„Im liberalen Diskurs westeuropäischer Medien und Politik wird Migration mit Mobilität gleichgesetzt, die als fortschrittlich gilt. Zu Unrecht, denn damit gerät das sozial, regional und kulturell zerstörerische Potenzial von Migration in den Herkunfts- und Zielländern aus dem Blickfeld.“ Hannes Hofbauer

Hofbauer fordert eine Kritik der Migration auch von linker Seite ein:

„Die Linke hingegen sträubt sich, den strukturell zerstörerischen Charakter von Wanderungsbewegungen zu erkennen.“[2]

Im „Global Compact for Migration“ wird Migration zu einem allgemeinen, natürlich vorhandenen Phänomen, dessen Gründe nicht hinterfragt werden, das es nur zu managen und zu steuern gilt.

Was bewirkt der Pakt für Deutschland?

Migranten aller Art werden gleichgestellt mit echten Flüchtlingen, die ein Schutzrecht genießen
Migration wird damit zum „Menschenrecht“, und die Ausweisung von Migranten wird zu einer Menschenrechtsverletzung
Gleichstellung aller beim Zugang zu den Sozialsystemen. Ein gerade Neueingewanderter hat diesselben Rechte wie die, die jahrzehntelang ins System eingezahlt haben
Die Aushöhlung der staatlichen Souveränität bei der Entscheidung über Migration
Mehr Zensur, weil Migration medial und politisch positiv dargestellt werden soll. Kritik daran wird zu „Hass“ und „Hetze“, wird als rassistisch diffamiert … (das haben wir jetzt schon, davon brauchen wir nicht noch mehr!)

Die Zustimmung zu diesem Pakt wäre das nächste und möglicherweise entscheidende Kapitel im Drehbuch Deutschland schafft sich ab! Die Schätzungen gehen von 200 bis 300 Millionen Migranten aus Afrika aus, die in den nächsten Jahrzehnten nach Europa strömen werden.

Die Auswirkung ist destruktiv für Herkunfts- und Zielländer. Die Herkunftsländer haben eine Abwanderung von jungen, gut ausgebildeten Menschen (brain drain), die Zielländer werden destabilisiert durch Auflösung ihrer Sozialsysteme, Auflösung von Gesellschaftsstrukturen durch Parallelgesellschaften, wirtschaftlicher Niedergang, allgemeiner Verfall.

Wer profitiert?

Die globalen Eliten, die ein Interesse haben am Abbau von Nationalstaaten. Diese sind ein Hindernis beim freien Verkehr von Waren, Finanzströmen und billigen Arbeitskräften, bei der Nutzung von Steuervorteilen und der Erzielung des größtmöglichen Profits. Dafür ist der „Global Compact“ jetzt eine weitere wohlklingende Vorlage.

Ist der Compact verpflichtend?

Mit der Unterschrift darunter im Dezember wird er nicht automatisch zu nationalem Recht. Die unterzeichnenden Staaten werden sich aber zielstrebig dafür einsetzen, ihn umzusetzen. Und, aus Erfahrung weiß man, dass die Handhabung auf internationaler Ebene nach einer Weile zu internationalem Gewohnheitsrecht wird, auf das man sich dann beruft, um nationale Regelungen auszuhebeln.

Wer macht nicht mit?

Die Liste der Länder, die den UN-Migrationspakt gar nicht unterzeichen wollen oder aber nicht in dieser Form, wird immer länger. Hier ist der aktuelle Stand (13. November 2018):

Außerhalb Europas: USA, Australien, China, Japan, Südkorea, und Israel

In Europa: Ungarn, Österreich, Polen, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Schweden, und die Schweiz

Begründungen

Ungarn:
Der Pakt sei „extremistisch, voreingenommen, eine Ermutigung für Hunderte Millionen zur Migration“ und stehe im Widerspruch „zum gesunden Menschenverstand und der Absicht, die europäische Sicherheit wiederherzustellen“. Oberste Priorität habe die Sicherheit Ungarns und des ungarischen Volkes für die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Es sei zudem ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, ein angebliches „Menschenrecht auf Migration“ zu proklamieren. Der „UNO-Migrationspakt sei eine Gefahr für die ganze Welt“. Péter Szijjártó, Ungarns Außenminister

Australien:
„… Es liegt nicht in unserem nationalen Interesse, unsere Grenzschutzpolitik der UNO zu unterstellen. (…) Wir werden unsere nationale Souveränität nicht aufgeben. Ich werde es nicht zulassen, dass eine nicht gewählte Körperschaft uns (…) Diktate erteilt.“ Peter Dutton, Australischer Minister für Heimatangelegenheiten

USA:
Auch Donald Trump hatte bereits frühzeitig angeordnet, sich aus den Vertragsverhandlungen zurückzuziehen. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, erklärte, der globale Ansatz des Vertrages sei „nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren. … Wir entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wen wir in unser Land einreisen lassen“.

Das sind bis jetzt drei von 192 Staaten. In Österreich, der Schweiz und in Dänemark wird die Teilnahme kontrovers diskutiert. Sorgen wir dafür, dass dies auch in Deutschland auf breiterer Basis stattfindet!

Was ist zu tun?

Wir als Deutsche Mitte unterstützen alle Bestrebungen, die verhindern wollen, die Souveränität der Nationalstaaten auszuhebeln. Unser Ansatz ist, Demokratie dadurch auszubauen, dass wieder mehr Selbstverwaltung und Entscheidungskompetenz an kleinere Einheiten zurückverlagert wird (weg von der EU, hin zu den Nationalstaaten). Wir wollen das Prinzip der Subsidiarität verwirklichen.

Aus diesem Grund unterstützen wir alle Initiativen, die sich gegen diese Durchsetzung globalistischer Interessen per „Global Compact for Migration“ wenden.

Möglichkeiten aktiv zu werden

Auf Abgeordenten-Check gibt es eine Initiative, die sich direkt an die Bundesregierung wendet. Hier haben sich schon 621.216 Menschen beteiligt (Stand 14.11.2018).

„Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Globalen Pakt zur Steuerung von Migration (Global Compact for Migration) eine Absage zu erteilen und sich aus diesem Prozess zurückzuziehen.“

Martin Sellner hat eine Unterschriften-Aktion gestartet, die zum Ziel hat, Volksabstimmungen über den Pakt in Deutschland, Österreich und der Schweiz zu erreichen. Die Seite ist leider immer wieder zeitweise nicht erreichbar.

Mach mit!