Ohne meinen Goldman sag ich nichts …
Der neue Finanzminister Olaf Scholz hat sich den ehemaligen Deutschlandchef Jörg Kukies von der Investment Bank Goldman Sachs als Staatssekretär an seine Seite geholt. Schon seit Jahren ist die Besetzung politischer Positionen durch Vertreter der Hochfinanz zu beobachten. Neben Jörg Kukies, kommen u.a. Merkels Berater Alexander Dibelius, AfD-Vorsitzende Alice Weidel, EZB-Chef Mario Draghi, US-Finanzminister Steven Munchin von Goldman Sachs. In Frankreich steht mit Macron sogar ein Banker (Rothschild Bank) an der Spitze des Landes. [1]
Das übliche „Spiel“
Im südfranzösischen Trèbes kamen bei einer Geiselnahme vier Menschen ums Leben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bekannte sich der Täter zur Terrormiliz „IS“. Wie schon bei vergangenen Terroranschlägen in Europa, war der Täter den Behörden bereits bekannt, stand unter Beobachtung und wurde ausgeschaltet. [2]
„Gaddafi schlägt zurück“
Die französische Justiz hat ein Verfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Der Ex-Staatschef steht unter dem Verdacht Wahlkampfspenden aus Libyen erhalten zu haben. Der frühere libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi soll 2007 Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf mit bis zu 50 Millionen Euro finanziert haben. Das wäre mehr als doppelt so viel wie die zulässige Obergrenze für Wahlkampffinanzierung, die damals bei 21 Millionen Euro lag und darüber hinaus Spenden von Privatpersonen nur maximal 4.600 Euro pro Person betragen dürfen. Besonders grotesk wirkt dieses Vorfall aber erst, wenn man bedenkt, dass Sarkozy eine führende Rolle bei der Zerschlagung Lybiens und Ermordung Gaddafis spielte. Der Sohn des ehemaligen Diktators möchte nun gegen Merkels engen Vertrauten Sarkozy aussagen. [3] [4]
Außenpolitik
US-Präsident Trump hat seinen Sicherheitsberater durch den Hardliner John Bolton ersetzt. Bolton verteidigt bis heute den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak, fordert eine harte Linie gegen Nordkorea, sowie die Beendigung des Atomabkommens mit dem Iran und ein Regimechange im selbigen Land. Interessant ist die Begrüßung des Personalwechsels durch die AfD. Die Bundesregierung schwieg Neubesetzung, sollte jedoch sicherlich keinerlei Probleme mit dem Hardliner haben, betrachtet man nur ihr eigenes außenpolitisches Auftreten. Denn bereits jetzt hält die neue GroKo ihren Koalitionsvertrag nicht mehr ein, der ein Exportverbot von Waffen für Länder vorsieht, die im Jemen-Krieg involviert sind.
So liefert die Bundesregierung acht Patrollienboote an Saudi-Arabien. Zudem wird der Aufbau eines NATO-Marinehauptquartier für die Ostsee in Rostock geplant. [5] [6] [7]
[1] http://www.faz.net/…/goldman-sachs-chef-joerg-kukies…
[2] https://www.tagesschau.de/…/frankreich-trebes…
[3] http://www.zeit.de/…/ermittlungsverfahren-gegen…
[4] https://rtlnext.rtl.de/…/ermittlungsverfahren-gegen…
[5] http://www.spiegel.de/…/john-bolton-wird…
[6] http://www.sueddeutsche.de/…/waffen
[7] https://www.ndr.de/…/Marine-stellt-NATO-Hauptquartier…
