MIGRATIONSPOLITIK – Die EU soll sich auf eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik geeinigt haben. Wie realistisch die Umsetzung der gesetzten Ziele ist, bleibt abzuwarten. Die Sicherung der EU-Außengrenzen z.B. durch Frontex soll zwar gestärkt werden, aber ein konkretes Datum wird in der Schlusserklärung nicht genannt.
Zudem fehlen Gelder und Kompetenzen in der Sachbearbeitung der Asylfragen und Integration. Auch die Aufstockung der Hilfsgelder für Afrika um 500 Millionen Euro wird nicht viel ändern, solange keine Stabilität in den Ländern des nahen Ostens und Nordafrikas einkehrt. In den unterversorgten Flüchtlingslagern herrschen z.T. „KZ-ähnliche Verhältnisse“ sagt das auswärtige Amt.
Frankreichs Präsident Macron fordert derweil Finanzsanktionen gegen EU-Länder, die Migranten Asyl verweigern.
Interessanterweise gerät gerade Ungarn aktuell ins Visier der Finanzmärkte. Die ungarische Währung Forint ist seit Wochen unter Abwertungsdruck geraten, obwohl die Wirtschaft um vier Prozent gewachsen und die Arbeitslosenquote mit 3,7 Prozent auf ein Rekordtief gesunken ist. Allein in diesem Quartal hat die ungarische Währung zum Dollar fast zehn Prozent eingebüßt. [1] [2] [3] [4]
NAHER OSTEN – Recep Tayyip Erdogan hat bei der Präsidentenwahl die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 90 Prozent. In den Tagen nach der Wahl kam es zu landesweiten Razzien gegen Soldaten der türkischen Marine, denen eine Mitgliedschaft der Gülen-Bewegung vorgeworfen wird.
Die US-Regierung unterstützt kurdische Söldner im Kampf gegen die iranische Regierung.
Der Chef der Demokratischen Partei Kurdistan Iran (KDPI) besuchte in den vergangenen Wochen Washington, um mit Vertretern des US-Außenministeriums und Kongressabgeordneten über die Situation im Iran zu sprechen. Washington instrumentalisiert seit Jahren kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen in verschiedenen Ländern des nahen Ostens, um eigene Machtinteressen durchzusetzen. [5] [6] [7]
AUSSENPOLITIK – Das Pentagon hat die Gerüchte über einen mögliche Abzug der US-Truppen aus Deutschland dementiert. Derartige Meldungen, wie auch Andeutungen über eine Abnahme des globalen Engagements der US-Streitkräfte dienen nur der stärkeren Einbindung der NATO-Staaten und der Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben.
Derweil fordert das Pentagon eine verbesserte und einheitliche militärische Verkehrsinfrastruktur in ganz Europa, um US-Truppen und Militärgerät schneller an die russische Grenze verlegen zu können.
Nordkorea soll trotz der Verpflichtung zu einer Denuklearisierung neue Anlagen im Bereich der Kernforschung bauen. Dies geht aus aktuellen Satellitenaufnahmen hervor. Die verhandelte nukleare Entwaffnung Nordkoreas war von Anfang an unglaubwürdig, da Kim Jong Un so sein einzig wirksames Druckmittel aufgeben würden, sich auf internationalem Pakett Gehör zu verschaffen.
Bei einem Treffen zwischen dem Kreml und Trumps nationalem Sicherheitsberater John Bolton wurde ein Treffen zwischen Putin und Trump für den 16. Juli in Helsinki vereinbart.
Trump schloss zuletzt nicht aus die Krim als Teil Russlands anzuerkennen. [8] [9] [10] [11]
GEGENWIND – Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südkorea) wollen ein gemeinsames Geheimdienstforum schaffen, um in internationalen Fragen der Sicherheit enger zusammenzuarbeiten. Dies könnte zu einem Gegenstück der sogenannten „Five Eyes“ werden, einer Geheimdienstkooperation der Staaten USA, UK, Kanada, Australien und Neuseeland.
In Zeiten der hybriden Kriegsführung spielen Geheimdienste eine zentrale Rolle für das durchsetzen internationaler Machtinteressen. Mit der Verschiebung der globalen Machtverhältnisse wird es besonders in den Gebieten der neuen Seidenstraße zunehmend zu verdeckten Auseinandersetzungen kommen, auf die sich auch die Führer der BRICS-Staaten mit derartigen Maßnahmen vorbereiten. [12]
QUELLEN:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-ratsbeschluesse-europa-schliesst-die-tueren-1.4034755
[3] https://de.sputniknews.com/politik/20180623321289121-asyl-verweigern-migranten
[8] https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/nato-usa-militaer-abzug-plan-deutschland-bericht
[11] https://de.sputniknews.com/politik/20180630321370376-trump-russland-usa-krim-anerkennung/
[12] https://de.sputniknews.com/politik/20180629321367031-brics-geheimdienste-forum