Personalkarussell im Weißen Haus
Die seit einigen Monaten anhaltenden Gerüchte haben sich bestätigt: US-Präsident Donald Trump hat CIA-Direktor Mike Pompeo zum Nachfolger von Rex Tillerson als US-Außenminister ernannt. An die Spitze der CIA tritt seine Stellvertreterin Gina Haspel. Pompeo ist für seine Affinität gegenüber Folter bekannt, steht für eine aggressive Außenpolitik und ist somit für das Amt eines Diplomaten völlig ungeeignet.
Hintergrund könnte eine geplante Eskalation der Konflikte im Nahen Osten sein. Im vergangenen Jahr sind die Investitionen in die US-Frackingindustrie um 50% gestiegen, obwohl dieses Verfahren derzeit kaum gewinnbringend ist. Erst eine extreme Zunahme des Ölpreises, z.B. durch einen Krieg mit dem Iran, macht diese Methode der Energiegewinnung rentabel.
In diese Richtung geht auch die Entscheidung des neuen Außenministers Heiko Maas sich an EU-Sanktionen gegen den Iran zu beteiligen. [1] [2]
„Vergiftete“ Diplomatie
Im Zuge des Giftanschlages auf den britisch-russischen Doppelagenten Sergej Skripal, macht die britische Premierministerin Theresa May Russland für die Tat verantwortlich, weigert sich jedoch selbst Beweise vorzulegen und stellte Moskau ein Ultimatum für eine Stellungnahme.
Nach Ablauf der Frist verwies sie 23 russische Diplomaten und drohte mit Cyberangriffen. Neben Trump und Macron, stellte sich auch die „neue“ Bundesregierung in ihrer ersten Amtshandlung eng an die Seite von London und sieht in Russland eindeutig den Schuldigen. Attentate unter Geheimdiensten sind keine Seltenheit, jedoch steht Russland kurz vor den Präsidentschaftswahlen, trägt im kommenden Sommer die Fußballweltmeisterschaft aus und ohne eindeutige Beweislage sollte die wichtige Frage gestellt werden: „Cui bono“ (wem nützt es)?
Zusätzlich hat die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängt, als Antwort auf die angebliche Wahlbeeinflussung, die NATO hat Kiew als potentiellen Beitrittskandidaten für das „Verteidigungsbündnis“ anerkannt und Brüssel eine weitere Milliarde Euro aus europäischen Steuergeldern in die Ukraine gepumpt. [3] [4] [5] [6]
Nahost
Saudi-Arabien plant die Entwicklung eigener Atomwaffen. Grund sei die Gefahr aus dem Iran, jedoch könnten derartige Äußerungen auch anders gewertet werden.
Schon der Kauf des russischen Flugabwehrsystems S400 zeigte, dass es in Riad Bemühungen gibt, sich aus der totalen Abhängigkeit von Washington zu lösen. Sollte es im nahen Osten zu einem größeren Flächenbrand kommen, wird Saudi-Arabien für amerikanische Interessen Großmächten wie dem Iran, Russland und China gegenüber stehen und nicht verschont bleiben. Der Besitz von Atomwaffen ermöglicht einem Staat ein Abschreckungspotenzial, um sich vor äußeren Eingriffen zu schützen. Ein nuklear bewaffnetes Regime in Riad trägt dennoch nicht zum Frieden in der Region bei und würde vermutlich auch nicht von anderen Großmächten toleriert werden.
In Syrien steht das von islamistischen Söldnern besetzte Ost-Ghouta kurz vor dem Fall. Tausende Menschen fliehen aus der umkämpften Stadt und auch Einheiten der Dschihadisten werden u.a. mit Hilfe des türkischen Geheimdienstes evakuiert. Wie die Gegner Assads mit dem Verlust von Ost-Ghouta umgehen werden, bleibt abzuwarten. Laut Angaben des russischen Generalstabes gibt es unter Beteiligung westlicher Geheimdienste Vorbereitungen für einen Giftgasangriff durch Oppositionskräfte, der als Vorwand für US-Schläge gegen die syrische Regierung genutzt werden soll.
Im Norden Syriens hat die türkische Armee die Stadt Afrin vollständig eingekesselt, währenddessen reduziert das US-Militär sein Personal auf der türkischen Basis in Incirlik drastisch, was vor allem mit den angespannten Beziehungen zwischen Ankara und Washington verbunden ist.
Incirlik ist eines der wichtigsten Stützpunkte im Krieg gegen Syrien und spielte eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung islamistischer Söldner. [7] [8] [9] [10] [11] [12]
„Freihandelsabkommen“
Während die deutschen Medien die Scheinwerferpegel auf Merkels erneuten Amtsantritt und ihr Kabinett richten, stehen die EU und der südamerikanische Mercosur-Staatenbund (Brasilien, Argentinien, Uruguay & Paraguay) vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens.
Wie bei jedem dieser „Konzern-Schutzabkommen“ wird es besonders die kleinen Leute auf beiden Seiten des Atlantiks treffen. Die EU-Exporteure unterbieten die lokalen, südamerikanischen Landwirte mit extrem günstigen Preisen und berauben so vielen ihre Existenzgrundlage. Auch die europäische Landwirtschaft wird durch das Abkommen betroht, da eine Zollfreiheit für 90% aller Waren aus den Mercosur-Staaten geplant ist. Zudem scheint die EU auch an der Wiederaufnahme der Verhandlungen um TTIP interessiert zu sein, unter dem Vorwand die Handelsbeziehungen zu den USA zu den USA zu verbessern. [13] [14] [15]
Quellen:
[1] https://www.youtube.com/watch?v=7JBrB62g0fs&t=12s
[2] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/16/wegen-syrien-eu-staaten-bereiten-sanktionen-gegen-den-iran-vor/
[3] https://www.thetimes.co.uk/edition/news/russian-spy-attack-theresa-may-blames-russia-for-poisoning-of-sergei-skripal-dz3fnh9qj
[4] http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-sanktionen-vor-der-wahl-in-russland-ein-geschenk-fuer-putin-a-1198346.html
[5] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/16/research-nato-programme-der-ukraine/?ls=ap
[6] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/13/eu-pumpt-eine-weitere-milliarde-die-ukraine/
[7] https://www.n-tv.de/politik/Saudi-Arabien-kauft-russische-S-400-article20133803.html
[8] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/16/russland-meldet-massenflucht-von-zivilisten-aus-ost-ghouta/
[9] http://www.hurriyetdailynews.com/turkish-intelligence-agency-working-to-evacuate-radical-groups-in-eastern-ghouta-sources-128840
[10] https://de.sputniknews.com/politik/20180317319961922-syrien-chemische-waffen-terroristen-provokationen/
[11] https://de.sputniknews.com/politik/20180317319964245-syrien-afrin-armee-kessel-kurden/
[12] https://de.sputniknews.com/politik/20180313319905315-usa-incirlik-abzug/
[13] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/chancen-auf-freihandelsabkommen-mit-mercosur-sehr-gut-15372523.html
[14] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/11/eu-agrarsubventionen-werden-bauern-in-aller-welt-zum-verhaengnis/
[15] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/15/eu-will-ttip-verhandlungen-wieder-aufnehmen/
