INNENPOLITIK – Im Rahmen des Streits innerhalb der Union mischte sich US-Präsident Trump per Twitter ein und behauptete, die Kriminalität in Deutschland sei im Zuge der Zuwanderung deutlich gestiegen. Bundeskanzlerin Merkel widersprach und verwies auf eine leicht positive Entwicklung.
Es sind genau derartige Meldungen, die die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben und vom Kern des Themas ablenken. Zum einen hat sich der US-Präsident nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen, zum anderen vermitteln Mainstream Medien und die etablierten Parteien seit Jahren ein durch die rosarote Brille verzerrtes Lagebild. Jeder Kritiker, der die Massenmigration nicht als „Bereicherung“ akzeptiert, wird dem rechten Spektrum zugeordnet und diffamiert.
Ein Blick auf die Fakten spricht jedoch Bände. Das komplette Ausblenden der Realität erzeugt eine berechtige Angst und Wut in der Bevölkerung, die sich im schlimmsten Fall gegen die Migranten selbst richtet. Die hohen Kriminalitätsraten, dürfen nicht beschönigt werden, haben aber vielfältigte Gründe: Armut, Perspektivlosigkeit, fehlende Integration oder erlebte Traumata in der Heimat. Die Kernfrage sollte sich jedoch mit der Verantwortung für die gesamte Lage beschäftigen. Und solange diese essentielle Frage von der auf mehreren Ebenen verlogenen Debatte ausgeblendet wird, kann sie nur in gesellschaftlichen Brüchen münden. [1] [2]
VIDEO dazu:
NAHOST – In der Türkei wurden am 24. Juni Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. Präsident Erdogan hat es anscheinend geschafft. Gleich in der ersten Runde setzt er sich offiziellen Zahlen zufolge mit mehr als 52 Prozent gegen seine Herausforderer durch. Doch der Widerstand in der Bevölkerung und Opposition wird nimmt stetig zu. Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sind gravierend, doch die Kritik des Westens und die mediale Berichterstattung sind von ernormer Doppelmoral geprägt.
Das autoritäre Auftreten der türkischen Regierung ist keine Neuheit und wurde stets geduldet, selbst als die türkische Unterstützung von IS und anderen Terrorgruppen in Syrien bekannt wurde. Erst der geopolitische Richtungswechsel Erdogans in Richtung Moskau, änderte die Lage grundlegend. Seit dem misslungenen Putsch in Anakara ist die Türkei medial zum Abschuss freigegeben und wird auf verschiedenen Ebenen der hybriden Kriegsführung destabilisiert.
Das iranische Außenministerium droht mit einem möglichen Ausstieg aus dem Atomabkommen, da Tehran kein Vertrauen in das Einhalten des Deals seitens der EU hat. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die EU keine eigenständige Außenpolitik fahren kann und fast immer zugunsten Washingtons einlenken musste.
Laut Angaben der russischen ABC-Truppen in Syrien wurden 40 Tonnen Giftstoffe in den von islamistischen Extremisten gehaltenen Gebieten gefunden. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium vor erneuten Giftgasangriffen unter Beteiligung der US-Geheimdienste gewarnt, die als Vorwand für einen weiteren Koalitionsangriff gegen die syrische Regierung dienen sollen.
Der aktuelle Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat wird sicherlich die Hemmschwelle für derartige völkerrechtswidrige Interventionen im nahen Osten weiter senken. Laut der US-amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley erfolgte der Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat, da dieser antiisraelisch sei, wodurch sich Israel bestärkt fühlen wird seine brutale Unterdrückungspolitik gegen die Palästinenser fortzuführen. [3] [4] [5] [6]
KRIEGSFÜHRUNG – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dem Plan des Verteidigungsministeriums zugestimmt, Kampfdrohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Für die nächsten neun Jahre sollen fünf waffenfähige Drohnen des israelischen Typs Heron TP, vier dazugehörige Bodenstationen und je ein Ausbildungssimulator in Deutschland und Israel geleast werden. Die Kosten belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro. Damit schließt sich Deutschland dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg des Pentagons und weiterer NATO-Staaten an, der bereits zehntausende Opfer zu verzeichnen hat.
US-Präsident Donald Trump hat den Aufbau einer „Space Force“ (Weltraumarmee) angekündigt, die als ein eigenständiger Teil des US-Streitkräfte agieren soll.
Der Plan ist jedoch kein Novum: US-Präsident Ronald Reagen rief 1983 das sogenannte „Star-Wars-Programm“ ins Leben, das seitdem immer weiter ausgebaut wurde. Das Pentagon arbeitet nach dem Prinzip der „Full-Spectrum Dominance“, welches die globale Überlegenheit auf allen Ebenen der Kriegsführung gewährleisten soll. Dies schließt neben den konventionellen Luft,- Boden- und Seestreitkräften auch hybride Methoden wie der medialen Überlegenheit (Informationskrieg), verdeckte Kriegsfühurng (Black Ops) und Cyberkrieg mit ein. Die Erweiterung der Weltraumstreitkräfte ist ein eindeutiges Signal an China, Russland und Indien, den zukünftig führenden Nationen der Raumfahrt. [7] [8]
WIRTSCHAFT – Das griechische Parlament stimmte für ein Gesetzespaket, das angeblich den Abschluss des sogenannten „Rettungsprogramms“ am 20. August einleiten soll. Tatsächlich ist es der Auftakt für weitere Sozialangriffe, die über die bisherigen Sparmaßnahmen noch hinausgehen. Unter die Maßnahmen fallen erneut Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent ab dem 1. Januar 2019. Zugleich werden die Rentenbeiträge erhöht.
Die griechischen Rentner waren in den letzten Jahren von mindestens 23 Sparrunden betroffen. Griechenland muss insgesamt „88 Reform- und Sparvorgaben“ umsetzen, die von den internationalen Geldgebern – der Troika (Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank & IWF) – verlangt werden. Die Regierungspartei Syriza (Koalition der radikalen Linken) trat vor ihrer Regierungsverantwortung als eines der schärfsten Kritiker der Sparpolitik auf und wurde nach einer politischen 180 Grad Drehung zum radikalsten Handlanger der Finanzelite.
Die indische und türkische Regierung haben Strafzölle auf Waren aus den USA erlassen. Dies ist eine Reaktion auf die von Washington verhängten Importzölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium. [9] [10]
Anmerkungen:
[2] https://www.youtube.com/watch?v=xdjdaNJkjUE
[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-wahlen-erdogan-opposition-1.4022249
[4] https://de.sputniknews.com/politik/20180622321282232-iran-ausstieg-aus-atomdeal-moeglich
[5] https://de.sputniknews.com/politik/20180622321272795-syrien-chemikalien-terroristen-opcw
[7] https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/15/droh-j15.html
[9] https://www.wsws.org/de/articles/2018/06/18/syri-j18.html
[10] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Tuerkei-und-Indien-verhaengen-Vergeltungszoelle-article20491087.html