An die britische Regierung und an die Regierungen anderer Staaten:
Julian Assange hat der Welt durch Wikileaks einen großen Dienst erwiesen, indem er amerikanische Kriegsverbrechen, das Ausspionieren von Verbündeten und andere schmutzige Geheimnisse der mächtigsten Regime, Organisationen und Unternehmen der Welt dokumentiert hat. Das hat ihm nicht zu höchstem Ansehen in Amerika verholfen.
Sowohl Obama, Clinton als auch Trump haben erklärt, dass die Verhaftung von Julian Assange mit hoher Priorität betrieben werden sollte. Vor kurzem veröffentlichete die New York Times, dass er heimlich angeklagt wurde, um seine Auslieferung an die USA zu veranlassen, sobald er verhaftet werden kann.
Assanges Verfolgung
Die Verfolgung eines Herausgebers von wahren Informationen, die eindeutig im Interesse der Öffentlichkeit lagen, und deren Inhalte in großen Zeitungen auf der ganzen Welt verbreitet wurden, stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit dar. Die USA macht bei Julian Assange das Recht auf Verhaftung und Verurteilung eines Nicht-Amerikaners geltend, der seinerzeit nicht auf amerikanischem Boden weilte, und weiterhin nicht in den USA ist. Das Urteil im Falle einer Verhandlung in den USA ist dürfte sich bereits jetzt abzeichnen: wenn nicht die Todesstrafe, dann droht Assange die Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis.
Die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten würde gleichzeitig einen sehr schweren Schlag für die Pressefreiheit im Westen bedeuten.
Die mutige Nation Ecuador gewährte Assange seit einigen Jahren in ihrer Londoner Botschaft politisches Asyl. Unter dem Druck der USA hat die neue Regierung jedoch deutlich gemacht, dass sie Assange so schnell wie möglich aus der Botschaft in die Arme der wartenden Polizei treiben will.
Sie hatte in den letzten Monaten seine Internetnutzung und seine Besuche eingeschränkt, und die Heizung abgeschaltet. Assange geriet so immer weiter in einen desolaten Zustand, was zu einer raschen Verschlechterung seiner Gesundheit geführt hat. Diese Behandlung verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Forderungen an die Regierung Großbritanniens
- Liefern Sie Assange nicht an die USA aus!
- Garantieren Sie seine Menschenrechte!
- Ermöglichen es ihm, Großbritannien in Richtung eines anderen Landes zu verlassen, das bereit ist ihm Asyl zu gewähren!
Darüber hinaus ermutigen wir als EU-Bürger die europäischen Nationen, proaktive Maßnahmen zum Schutz eines gefährdeten Journalisten zu ergreifen.
Bitte werden Sie aktiv – unterzeichnen Sie diese Petition!
Mit dieser Petiton protestieren wir gegen die Auslieferung von Julian Assange in die USA.
Dank an DIEM25 für die Initiative.
Hier geht’s zum Unterschreiben: Petition gegen die Auslieferung
Bitte werden Sie aktiv – schreiben Sie Bundestagsabgeordneten!
Hier sind die Email-Adressen von verantwortlichen Bundestagsabgeordneten, die in den Ausschüssen für Auswärtiges, Menschenrechte, Petitionen, Angelegenheiten der Europäischen Union, der Enquete-Kommission sowie im Ältestenrat des Bundestages sitzen. Bitte schreiben Sie diese an und bitten sie darum, dass sie im Fall Julian Assange aktiv werden!
Bundestag:
christian.petry@bundestag.de
nils.schmid@bundestag.de
frank.schwabe@bundestag.de
stefan.schwartze@bundestag.de
svenja.stadler@bundestag.de
wolfgang.schaeuble@bundestag.de
hans-peter.friedrich@bundestag.de
thomas.oppermann@bundestag.de
wolfgang.kubicki@bundestag.de
claudia.roth@bundestag.de
petra.pau@bundestag.de
jan.korte@bundestag.de
hendrik.hoppenstedt@bundestag.de
sekretariat.waldhoff@rewi.hu-berlin.de
daniela.kolbe@bundestag.de
stefan.sauer@bundestag.de
stefan.kaufmann@bundestag.de
marja.voellers@bundestag.de
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karin.maag@bundestag.de
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gunther.krichbaum@bundestag.de
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