23.05.2021
Am 16.Januar 2021 kündigte die deutsche Regierung die Bereitstellung von 21 Millionen Euro für das Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Weißrussland an. Am 06.02.2021 bestätigte Herr Maas, dass ein Aktionsplan mit bis zu 21 Millionen aufgesetzt wurde.
Das Auswärtige Amt schreibt, dass Gelder für Stipendien für Studenten, die wegen der Teilnahme an Demonstrationen von den Universitäten ausgeschlossen wurden, für die Unterstützung unabhängiger Massenmedien, sowie für psychologische Hilfe für Folteropfer und die Gewährung von Asyl für verfolgte Weißrussen in Deutschland verwendet werden sollen.
Zweifelsohne ein gutes Ziel. Die deutsche Regierung sollte die Lokomotive der europäischen Bemühungen zur Förderung der Demokratie in Entwicklungsländern sein.
Mich interessiert der Verteilerschlüssel für die Verwendung und Aufteilung dieser, unserer Steuergelder und besonders die Nachhaltigkeit solcher Aktionen.
Es ist davon auszugehen, dass die Nutznießer dieser Gelder hauptsächlich weißrussische Organisationen und Medien in Litauen, Polen und der Ukraine und nicht in Weißrussland selbst sind. Die bekanntesten von ihnen sind BySol, ByPol, MediaSol, das Zentrum für belarussische Solidarität in
Warschau, der Fernsehsender Belsat und der Telegrammkanal Nexta, sowie eine beträchtliche Anzahl von Initiativen, die selbst in Belarus unbekannt sind (einige Studentenvereinigungen und Solidaritätsfonds), und womöglich die belarussische Diaspora in Litauen, Polen, der Ukraine und der Tschechischen Republik.
Es stellt sich mir also die berechtigte Frage, wo und in welcher Menge unsere Steuergelder für was ausgegeben werden! Wie werden diese Gelder bedürftige Bürger in Weißrussland erreichen oder sind sie kein Teil der weißrussischen Zivilgesellschaft und wird es sie wirklich erreichen, wenn die Grenzen wegen der Pandemie undurchlässiger geworden sind und der Finanzsektor sowie Banküberweisungen vom Staat kontrolliert werden? Hat die Bundesregierung die Vertrauenswürdigkeit der Organisationen, die sie fördern möchte, untersucht und geprüft?
Gibt es eine Garantie, dass die 21 Millionen Euro für den vorgesehenen Zweck verwendet werden?
Diese Fragen werden noch wichtiger, wenn wir uns die verheerenden Auswirkungen der Pandemie auf die Eurozone und die deutsche Wirtschaft vor Augen halten.
Wie wir wissen, ist im Januar 2021 das Leben in Deutschland teurer geworden und die Verbraucherpreise sind gestiegen. Kleine und mittlere Unternehmen befinden sich in einer äußerst schwierigen Situation. Das Schließen von Geschäften, ganzen Ketten, Handwerker und alten Traditionsunternehmen ist fast täglich der deutschen Presse zu entnehmen. Das Alarmschlagen von Industrie- und Handelskammern und Anderen ist deutlich vernehmbar.
Laut dem Handelsverband Deutschland (HDE) könnte die Verlängerung der strengen Quarantäne viele Unternehmen in die Insolvenz treiben, so einer Veröffentlichung im Januar. Nach Meinung vom HDE reichen für fast 80 % der Unternehmer die derzeitigen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung nicht aus, um ihr Unternehmen zu retten. Bleiben weitere staatliche Hilfen aus, stehen fast 60 % der Geschäfte in deutschen Innenstädten vor dem Aus. Der HDE fordert daher eine dringende Vereinfachung des Mechanismus, um zusätzliche Hilfe zu erhalten.
Dem Statistischem Bundesamt über öffentliche Finanzen zu Folge haben wir 2020 ein Haushaltsdefizit von 189.000.000.000 Euro (189 Milliarden) !
In dem ach-so-reichen-Deutschland, in dem immer mehr verzweifelte Menschen im Müll nach Pfandflaschen suchen, Millionen Kinder in einer Armutslage aufwachsen, eine zweite Generation Harz IV entsteht, Bildungseinrichtungen oder Infrastruktur nicht saniert werden, erklären nun Frau Merkel und Herr Maas, vor dem Hintergrund eines akuten Mittelbedarfs unseres Haushalts und unserer Wirtschaft, die Bereitstellung von 21 Millionen Euro für die Demokratisierung von Belarus.
Wir wissen nichts über den Verteilungsmechanismus der Gelder, die potenziellen Empfänger sind zu hinterfragen und es können allem Anschein nach keine Garantien dafür gegeben werden, dass die Finanzierung zumindest die bedürftigen Weißrussen erreicht.
Besonders hob sich dabei die Partei „Die Grünen“ im Bundestag hervor, die unter dem Druck wenige bekannter Politiker den „Plan zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus“ durchsetzten. Wieder ist es diese Partei, die in letzter Zeit so einiges Kopfschütteln verursachte.
Was ist also das Interesse von Politikern, die sich für die Zuteilung von Geldern an die weißrussische Opposition einsetzen?
Zumindest sind solche Aktionen rätselhaft.
Wie würden wohl Frau Merkel und Herr Maas, die Bundesregierung, die Medien und vor allem unsere Bürger hier reagieren, wenn Weißrussland Gelder zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Deutschland vergeben würden…sagen wir mal an die Querdenken – Bewegung oder z.B. an NuoViso.tv zur Unterstützung alternativer Massenmedien…. ?
Ein interessantes Gedankenexperiment!
Oliver Schneemann