Justiz Archives • Deutsche Mitte

Update: Rechtsstaat adé? Was ist los in Deutschland?

13. April 2020 Norman Golisz

Ein Kommentar zur Lage der „Corona-Notstandsverordnungen“ und unserer Justizorgane von Wolfgang Steins Liebe Mitbürger, nun sind wir schon seit Wochen in einer Situation, welche uns Menschen, unsere Wirtschaft aber auch unser gesamtes Gemeinwesen vor die […]

Der „Medienstaatsvertrag“ – kommt die Zensurwelle, die sich bisher kaum einer vorstellen kann?

19. September 2018 Tim M.

Heiko Schrang machte als einer der ersten aufmerksam auf eine Gesetzesvorlage, die noch gravierendere Auswirkungen haben könnte, als das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: der „Medienstaatsvertrag„. Dieser soll den in die Jahre gekommenen Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Damit sollen alle Kanäle […]