Wir unterstützen die Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt vor dem Brandenburger Tor in Berlin am Samstag, den 1. Dezember 2018 ab 14 Uhr, auch wenn wir mit den Initiatoren in Vielem nicht übereinstimmen.
Aber: Es ist an der Zeit, die Spaltung zu überwinden und für gemeinsame Ziele gemeinsam einzustehen.
Obwohl wir als Deutsche Mitte in den Zielen und Einstellungen nicht deckungsgleich sind mit den Initiatoren (Pegida, Zukunft Heimat Cottbus, „Pro Mitsprache“ und „Kandel ist überall“, Rainer Rothfuß, AfD, hält die Hauptrede), so teilen wir doch die Erkenntnis, dass der Migrationspakt nicht den Menschen dient; weder denen der Herkunftsländer noch denen der Zielländer.
Es macht keinen Sinn, die Grenzen von Flucht, Asyl und Wirtschaftsmigration aufzuheben und jegliche Migration quasi als Menschenrecht zu legalisieren und das auch mit dem Recht auf Integration in die Sozialsysteme der Zielländer zu verbinden.
Es ist nicht zu tolerieren, dass die Politik und die Medien dazu verpflichtet werden, nur positive Darstellungen der Migration zu dulden und abweichende Meinungsäußerungen sogar zu sanktionieren.
Mit diesem Pakt wird die Selbstbestimmung der Völker massiv untergraben.
Nach Aussagen der Migrationsbeauftragten der UN war der Pakt nie als unverbindliches Vertragswerk gedacht. Er ist verbindlich!
Daher lehnen wir den Pakt ab. Dieses Ziel eint uns mit den Initiatoren der Demo, welche sich gegen den Migrationspakt wendet.
Es ist an der Zeit, gemeinsam zu gemeinsamen Zielen zu stehen, unabhängig davon, was andere Teilnehmer sonst noch an Themen auf der eigenen Agenda haben.
Als Deutsche Mitte stehen wir ausschließlich zu den Aussagen aus unserem Programm und reichen allen Gleichgesinnten insoweit die Hand.
Hier ist unser Flyer zum Migrationspakt
Unser Kurzprogramm ist hier
Bitte die Petition auf der Bundestagsseite unterzeichnen, wer es noch nicht gemacht hat!
Update: DEMO-Bericht auf Facebook
DEMO GEGEN DEN MIGRATIONSPAKTDeutsche-Mitte-Vertreter waren bei der Demonstration gegen den UN-Migrationspakt am 1.12….
Gepostet von Deutsche Mitte am Mittwoch, 5. Dezember 2018