Wirtschaft oder Demokratie?

Times - Eigenes Werk | CC BY-SA 3.0

Man wird nicht müde uns zu erklären, wir würden in einer demokratisch geordneten Volkswirtschaft leben. Das Wirtschaftsmodell sei an der Idee des Kapitalismus ausgerichtet. Ein Finanzministerium und eine Banken- und Finanzaufsicht, sowie die beiden Kammern unserer Regierung, also das Parlament und der Bundesrat würden es steuern.

Was die Bundesbürger jedoch schmerzhaft alltäglich wahrnehmen müssen ist, daß wir mit unseren Steuern die Fehlentscheidungen, die zumeist nur noch von Brüssel ausgehen, bezahlen. Entweder haben wir so etwas, wie freie Märkte, die sich selbst regulieren und somit die Gewinne dieser anonymen Märkte unsere Volkswirtschaft tragen oder wir haben eine Planwirtschaft, von der wir seit dem Zusammenbruch des Sozialismus wissen, daß es nicht funktionieren kann.

Wenn der Staat über Subventionen in den Markt eingreift, ist es vorbei mit der Freiheit der Märkte. Das Verbot der Glühbirnen oder die Abwrackprämie für „alte“ Autos sind ebenso politische Eingriffe, wie die Rettung der Banken, bei denen man uns immer noch weiß machen will, sie seien unverzichtbar für die Existenz des Staates. Genau hier will ich einmal einhaken.

Wenn das Parlament als Sprecherorgan des Souveräns politische Richtlinien auch für die Wirtschaft festlegt, so mag nicht unbedingt jeder damit übereinstimmen, aber es mag so erscheinen, als ob der Wille des Volkes hierdurch seinen Ausdruck findet. Aber ist das wirklich der Fall?

Ich kann mir bei dem ganzen Medienrummel um das Glyphosat nicht vorstellen, daß die Bevölkerung einer weiteren Zulassung für dieses Gift zugestimmt hätte, ebenso wenig wie es die noch viel heftigeren Ultragifte, die das Glyphosat zukünftig ersetzen sollen, begrüßt. Als der Verein abgeornetenwatch.de mal beim Landwirtschaftsministerium nachfragen wollte, wer denn so bei den Verhandlungen über die Tabaksteuer mit am Tisch gesessen hatte, bekamen sie schon nach 6 Monaten eine Antwort in Form einer Rechnung von 112, 50 €:

Rechnung IFG-Anfrage
Rechnung für Anfrage nach Lobbyisten

Die Lobbyisten der Wirtschaft verstehen offensichtlich unter Transparenz der politischen Entscheidungen etwas ganz anderes. Ein weiser Mann erklärte mir einmal das Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft so: „Wenn das Volk von der Politik ein Gesetz fordert, ist das so, wie ein Schweizer Käse entsteht. Ein Entwurf für das Volk wird von den Politikern durch die Medien hinausposaunt. Im Stillen sorgen im Hintergrund die Lobbyisten dafür, daß die Löcher in diesem Gesetz genau an den für sie wichtigen Stellen plaziert werden. So kann der Politiker stolz das neue Gesetz verkünden und somit auf seine Wiederwahl hoffen, und die Großkonzerne wissen, bis das Volk merkt, daß es wieder einmal an der Nase herumgeführt wurde, ist mindestens die nächste Wahlperiode erreicht.“

So kommen auf die 709 derzeitigen Bundestagsabgeordneten über 10.000 Lobbyisten in Berlin. In Brüssel sind es 25.000 internationale Lobbyisten!

Doch so brutal in seiner Aussage das obige Zitat auch ist, die Wahrheit ist heute noch grausamer. Immer mehr sind die Agenten der Wirtschaftsunternehmen direkt in den Ministerien plaziert oder stellen gar die Minister selbst! Das heißt, die Gesetzestexte stammen direkt aus der Feder der Juristen der Konzerne. Wenn das, wie in früheren Zeiten die Militärs tun, nennt man das einen Putsch.

Nicht anders kann man die Kaperung der Ministerien durch die Wirtschaftsfunktionäre sehen. Wir sprechen von Drehtüren und regen uns darüber auf, anstatt etwas dagegen zu tun. Das eine ehemalige Bankerin von Goldman-Sachs (Alice Weidel) anderes im Sinn hat, fällt mir äußerst schwer vorstellbar.

Wenn das Militär die Macht übernimmt, sprechen wir von einer Militärdiktatur. Die Führer nennen wir Machthaber oder Diktatoren. In der Wirtschaft kann es auch keine Demokratie geben. Da herrscht knallharter Wettbewerb, der, wenn er nicht irgendwie von außen durch ethische Regeln im Zaum gehalten wird, sich zunehmend unlauterer Mittel bedient, wie all die modernen Skandale überdeutlich aufzeigen.

Wir kennen noch den Begriff „Volkswirtschaft“ und noch kann man sogar Volkswirtschaft studieren. Wenn jedoch die Hochfinanz im Wesentlichen die Freihandelsabkommen diktiert, findet eine „Volkswirtschaft“ tatsächlich nicht mehr statt! Mit der zunehmenden Zentralisierung durch die EU und der damit verbundenen Aufgabe hoheitlicher Befugnisse durch die Nationalstaaten, nähern wir uns immer mehr den finstersten Visionen der Science Fiction an. Bücher bzw. Filme, wie Soylent Green oder In Time werden vor unseren Augen zur gelebten Realität.

Schauen wir in diesem Zusammenhang mal auf das neue Dublin V Abkommen. Das enthebt die Nationalstaaten der Möglichkeit mit nationalen Beschlüssen auf die Steuerung der Migranten reagieren zu können. Mit anderen Worten: Das Schauspiel zwischen Seehofer und Merkel war nichts anderes als eine Schmierenkomödie um Zeit zu gewinnen. Die EU wird uns durch eine weitere Verordnung zwingen, den wieder anschwellenden Strom der Migranten, vorwiegend aus Afrika, bedingungslos aufzunehmen. Das ist der Sinn von Merkels Spruch: „Wir brauchen eine europäische Lösung.

Es ist die eigentliche Regierung hinter den Fassaden unserer Parlamente in der Welt, die so etwas gnadenlos durchboxt. Wenn wir als gesunde Familien und freie souveräne Völker überleben wollen, müssen wir das Joch dieser Weltwirtschaftsdiktatur abwerfen. Es sind weder einzelne Menschen noch Völker, die Kriege gegeneinander führen.

Die Finanz- und die Kriegswirtschaft sind die treibenden Kräfte bei allen Kriegen mindestens der letzten 300 Jahre gewesen. Es wird Zeit ihre Herrschaft über uns als Menschen zu beenden. Wir hatten mit der Auflösung des Warschauer Paktes die Chance auch die NATO auflösen zu können. Wie Immanuel Kant in seiner kleinen Schrift „Zum ewigen Frieden“ herausgearbeitet hatte, Geheimdiplomatie und stehende Heere sind die größte Bedrohung für den Frieden.

Inzwischen ist die Finanzwirtschaft durch die vollständige Deregulierung so dermaßen außer Kontrolle geraten, daß sie für die normale Wirtschaft, die der Versorgung der Bevölkerung dienen sollte, zur existentiellen Bedrohung geworden. Im weltweiten Casino der Banken ist mehr „Geld“ im Umlauf, als es an realen Werten in der Welt gibt. Dabei kann man heute nicht einmal mehr berechnen wieviel „Fiatmoney“ in diesem virtuellen Universum kursiert, da es unzählige Finanzderivate gibt, die in den Bilanzen erst gar nicht erscheinen und daher wie ultimative Bomben aus dem Nichts erscheinen können, wenn sie fällig werden.

Der Crash kommt auf jeden Fall, dessen sollten wir uns bewußt sein! Um ihn hinauszuzögern werden uns all die Kriege inszeniert. Unsere gekauften Politiker können uns dabei nicht helfen. Das haben wir im Jugoslawienkrieg, beim Einmarsch in Afghanistan und jetzt wieder im Syrienkonflikt erkennen müssen. Die Bundeswehr ist einzig zur Landesverteidigung im Grundgesetz vorgesehen. Wie unser Land am Hindukusch verteidigt werden kann, will ich nicht verstehen lernen.

Ich kann also an Hand der von „unserer Regierung“ gefällten Entscheidungen erkennen, daß wir nicht in einer Demokratie leben, auch wenn sie uns als solche verkauft wird. Das die EU ebenfalls zwar ein Parlament unterhält, dessen Parlamentarier Gesetze nicht mal vorschlagen dürfen, aber durch und durch eine zentralistische Diktatur der Weltkonzerne darstellt.

Ich will aber in einer Demokratie leben und dies auch für meine Enkel sicher stellen. Laßt uns endlich die tatsächlichen Probleme beim Namen nennen und wirkliche Lösungen angehen. Dazu gehört zu allererst zu erkennen, wenn die Vormachtstellung des weltweiten Finanzkartells, denn es handelt sich um ein weltumspannendes Kartell, nicht gebrochen wird, wird es keinen Frieden in der Welt geben können. Eine vernünftige, besonnene Politik der Verständigung der Völker zur Lösung der global anstehenden Probleme wird es unter der Diktatur der „ökonomischen Zwänge“ militärisch-industrieller Komplexe nicht möglich sein.

Wir können nicht zulassen, daß Großkonzerne die Staaten erpressen und gegeneinander ausspielen. Wir müssen den Weg zu einer Wirtschaft der gegenseitigen Kooperation finden, anstatt in sinnlosem Wettbewerb wertvolle Ressourcen zu vergeuden. Menschen brauchen neben der Sicherung ihres Lebensunterhaltes auch Sinn in ihrem Leben. Sie auf die Funktion von billigen Produktionseinheiten und Verbrauchern herabzuwürdigen, heißt das Menschsein zu verleugnen.

Deshalb dürfen wir es auch nicht zulassen, den Konzernen die Ausbildung unserer Kinder zu überantworten. Die Universitäten haben sie schon vollkommen in ihrer Gewalt! Die Professoren Gerald Hüther und Manfred Spitzer mahnen seit Jahrzehnten, wir verspielen unsere Zukunft, wenn Google und Coca Cola die Lehrpläne unserer Schulen diktieren.

In der freien Ausbildung der Fähigkeiten unserer Kinder zu kreativem Denken und ethischer Willensbildung liegt unsere Zukunft in Freiheit. Die Smartphonezombies die zur Zeit heranwachsen, ist genau die beliebig manipulierbare Verfügungsmasse, die sich die eigentlichen Herrscher dieser Welt wünschen, um selbst ungesehen in unvorstellbarem Luxus, dem stumpfsinnigen Existenzkampf dieser Arbeitssklaven zuzuschauen.

Mit Industrie 4.0, den die Industrie mit aller Macht vorantreibt, sowie der Weiterentwicklung der „künstlichen Intelligenz“ wird sich das Machtgefüge allerdings selbst überholen und dadurch selbst Probleme erzeugen, die das Gesamtgefüge auseinanderreißen werden. Wir haben bis heute geglaubt „Google“ sei eine Suchmaschine, die jetzt auch etwas anderes macht, weil sie soviel Geld angehäuft hat.

Ja, wir waren alle ziemlich naiv. Die Funktionalität dieser „Suchmaschine“ mit ihren riesigen Serverparks diente lediglich dazu, die Basis für die Machtfülle zu erreichen, die dieser Internetkonzern inzwischen durch die Auswertung der übergroßen Datenmenge erlangt hat. Deshalb wurde auch unendlich viel Geld zu Anfang dort hineingesteckt. Genauso war „Amazon“ nie als „Internetbuchhandlung“ geplant. Das war nur der intelligente Einstieg, wo außer die Buchhändler, niemand hingeschaut hat. In der Anfangszeit wurden auch hier Milliarden Verluste gemacht – bis der Krieg gewonnen war.

Konzerne die nicht schon jetzt immense Forschung in Sachen „AI“ (KI), also künstliche Intelligenz, geleistet haben, werden schon bald vom Markt verschwinden, siehe die Fehlentscheidung von Nokia bezüglich des Touchscreens.

An der Börse kämpfen jetzt schon KIs gegeneinander. Ein Börsenunternehmen entwickelt eine KI, die die Kaufentscheidungen aufgrund der Bewegungen am Markt analysiert und automatisch handelt. Die KI der Konkurrenz tut nun das gleiche. Willkommen im Finanzuniversum des Wahnsinns.

Haben sie jemals etwas über diese heute existierenden Entwicklungen in den Medien oder von unseren Politikern gehört? Wir müssen jetzt diese Entwicklungen in die richtigen Bahnen lenken, daß sie wieder Sinn für uns als Menschen ergeben. Die Deutsche Mitte fürchtet sich nicht vor großen Aufgaben. In dieser Bewegung finden sich Menschen zusammen, die nicht nur lamentieren, sondern als Systemveränderer aktiv sein wollen. Freiheit heißt in erster Linie Verantwortung übernehmen und zum anderen auch die Bereitschaft dafür zu arbeiten. Deshalb haben wir auch die Organisationsform einer Partei gewählt. Wir wissen, daß es ein äußerst schwieriger Weg ist und viele zu Recht das Vertrauen in die Parteien verloren haben.

Aber wir sind jung und motiviert. Wir wollen Ethik in die Politik zurückbringen. Laßt uns gemeinsam mit den vielen anderen Bewegungen in Europa und der Welt die Demokratie neu erfinden.