Leitfaden Unterstützungsunterschriften Landtagswahl Niedersachsen

Landeswappen Niedersachsen

Leitfaden für Unterstützungsunterschriften Landtagswahl

Achtung: Nach dem Parteiwechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU hatte die rot-grüne Koalition die Mehrheit im Landtag verloren. Deshalb muss innerhalb von 2 Monaten die Landtagswahl wiederholt werden und wurde auf den 15. Oktober 2017 vorgelegt. Alle bisher gesammelten Unterschriften für den ursprünglichen Wahltermin 14. Januar 2018 sind weiterhin gültig. Wir sammeln also mit den ausgegebenen Formblättern weiter für die Landtagswahl. Der Termin für die Abgabe der Formblätter liegt deshalb anders. Die Niedersächsische Landeswahlleiterin bittet um regelmäßigen Besuch ihrer Internetseite wo sie darüber informiert. Näheres auch bei Wikipedia.

1. Einführung

Hallo liebe Mitglieder & Unterstützer, für die Teilnahme an der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen benötigen wir jeweils 2000 Unterstützungsunterschriften. Diese Arbeit kann nur durch viele Unterstützer getragen werden. Der Vorstand in Niedersachsen oder Herr Hörstel können diese Arbeit nicht alleine bewältigen.

2. Zeitraum

Der Stichtag bei der Landeswahlleiterin in Niedersachsen für die Einreichung der Unterlagen ist am 06.11.2017. Wir müssen die Unterschriften bis zum 03.11.2017 zusammen haben.

3. Voraussetzung für die Unterzeichner

Der Unterzeichner muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Er muss Wahlberechtigt sein durch Vollendung des 18. Lebensjahres.
  • Der Wohnsitz muss sich in Niedersachsen befinden.

4. Beglaubigung der Unterschrift

Leider muss jede Unterschrift vom Einwohnermeldeamt beglaubigt werden. Hierüber wird die Wahlberechtigung festgestellt.

Achtung: Die Beglaubigung kann nur auf dem jeweiligen Einwohnermeldeamt mit der Zuständigkeit für den Unterzeichner erfolgen!!!! Zum Beispiel: Es wird eine Unterschrift von einer Person aus Oldenburg gesammelt, jetzt kann nur diese Unterschrift auf dem Einwohnermeldeamt in Oldenburg beglaubigt werden. Nur beglaubigte Unterschriftenzettel haben eine Gültigkeit!

Ein Unterzeichner darf für diese Wahlperiode den Unterschriftenzettel nur für eine Partei ausfüllen.
Laut Anlage 21 BWO nach § 108d in Verbindung mit § 107a des Strafgesetzbuches ist die Abgabe der Unterstützungsunterschrift an zwei unterschiedlichen Parteien innerhalb einer Wahlperiode strafbar!

5. Ablaufbeschreibung

  1. Die Dokumente im Anhang ausdrucken und vervielfältigen. Mitglieder die per Post angeschrieben werden, sollen bitte die beigefügten Dokumente als reine Kopiervorlage verwenden.
  2. Freunde, Familienmitglieder usw. bitte jeweils die beiden Vordrucke unterschreiben lassen.
  3. Jetzt geht man mit den ausgefüllten Dokumenten zum zuständigen Einwohnermeldeamt. Diese Arbeit kann von jeder beliebigen Person durchgeführt werden.
  4. Danach die Unterlagen per Einschreiben an die Adresse der DM in Niedersachsen schicken. Bitte berücksichtigt die Versandzeit.

6. Versandadresse

Bitte sendet die Unterlagen an folgende Adresse:

Deutsche Mitte
Landesverband Niedersachsen
Bahnhofstraße 8
30159 Hannover