Sanktionen tagged posts

EZB-Betrugspolitik: Bundesverfassungsgericht stellt sich gegen das Recht

Die stark politisierte Richterwahl an Bundesgerichten fördert weitere Einschnitte in die Rechtssicherheit Deutschlands und Europas. „OMT“ lautet das Schreckenskürzel für die wahnwitzige EZB-Politik, gegen die der prominente CSU-Mann und erfolgreiche Münchner Anwalt Peter Gauweiler nunmehr erfolglos Beschwerde eingelegt hatte. Als Outright Monetary  Transaction werden solche Geschäfte bezeichnet, bei denen die Europäische Zentralbank (EZB, unter Leitung des Goldman Sachs-Mannes Mario Draghi) in unbegrenzter Höhe kurzfristige Staatsanleihen aus dem Euro-Gebiet ankaufen kann. Dieses „Instrument“ wurde 2012 geschaffen, um das ständig und grundsätzlich Crash-bedrohte Euro-Betrugsmodell so lange zu stützen, wie die Euro-Länder noch als zahlungsfähig gelten...

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Wahlsieg Netanjahus: Palästina, alle Juden weltweit und der Frieden verlieren

Es gibt keinen Zweifel mehr: Die jüngste Parlamentswahl in Israel zeigt, dass ein entscheidender Anteil der Bevölkerung den mörderisch-multikriminellen Unterdrückungskurs des erneut erfolgreichen Kandidaten Netanjahu gegen die Palästinenser und Andersdenkende unterstützt.

Dieses Wahlergebnis hat sich lange abgezeichnet: In Israel wurde der Aufsehen erregende und schonungslose, verdienstvolle Film des Regisseurs Dror Moreh: „Töte zuerst“ (The Gate Keeper) mit Schulterzucken abgetan. In diesem Film berichten sechs ehemalige Chefs des inländischen Geheimdienstes Shin Beth über manche ihrer haarsträubenden Rechtsbrüche...

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Gegen Russland: Trommelfeuer der Propaganda noch immer nicht ausreichend

Dies ist ein kleiner Ausschnitt deutscher, europäischer und Nato-Außenpolitik der vergangenen 24 Stunden:

Die jüngste ARD-Umfrage zeigt es deutlich: Ähnlich wie bei den Truppenentsendungen nach Afghanistan, der Teilnahme am Überfall auf den Irak 2003 oder im der Kriegsdrohungen gegen den Iran – verweigern die Deutschen den Gehorsam. Da kann noch so gelogen werden in allen großen Medien, schließlich jeder einigermaßen namhafte Mensch auch noch persönlich diffamiert und in die rechte Ecke gestellt werden, der nicht pariert, außerdem das Wort: „Putin-Versteher“ geprägt mit erhoffter vernichtender Wirkung ähnlich dem „Verschwörungstheoretiker“ – es hilft alles nichts: 27% der Deutschen wünschen eine Aufhebung der bisherigen Sanktionen gegen Russland – und 43% wollen zumindest k...

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Nato-Aggression zerreißt Ukraine – Ostpolitik in der Sackgasse

In der Ukraine haben zwei unterschiedliche Wahlgänge an unterschiedlichen Terminen stattgefunden – aus Sicht der Deutschen Mitte mit drei Ergebnissen: Beide Wahlabläufe weisen Mängel auf, teils unterschiedliche teils ähnliche. Das Vordringen der Nato Richtung Russland treibt den Spaltkeil immer tiefer in die Ukraine, mit fatalen Folgen und wachsenden Gefahren in der Zukunft. Und schließlich können die westlichen Rezepte: Sanktionen und Aufrüstung – die Lage nicht nur nicht bessern, sondern nur verschlimmern.

In der gesamten Ukraine ist ein auch gewaltsamer Druck festzustellen auf die Bevölkerung, sich politisch in bestimmter Weise zu verhalten...

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Gaza-Massaker: Deutsche Mitte fordert sofortige Waffenruhe und deutlich mehr Distanz zu Israel

Seit mehr als einem Monat dauert nun schon das Massaker israelischer Truppen im Gazastreifen. Inzwischen wurde ein Viertel der Bevölkerung obdachlos, mehr als 200 Moscheen wurden entweder völlig zerstört oder schwer beschädigt, zahlreichen Schulen, Krankenhäusern und anderen gemeinnützigen Einrichtungen erging es nicht besser. Knapp 2.000 Menschen kamen ums Leben, davon 456 Kinder, insgesamt mehr als 80% der Toten waren Zivilsten, rund 9.000 Menschen wurden verletzt. Auf israelischer Seite kamen 67 Menschen ums Leben, drei davon Zivilisten, das entspricht unter 5%!

Als Auslöser dieses Krieges muss eine „Operation unter falscher Flagge“ angesehen werden, die widerwärtige Ermordung dreier Teenager am 12...

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Wegen Gaza: Deutsche Mitte ändert außenpolitisches Programm

Wie angekündigt hat die Deutsche Mitte heute ihr außenpolitisches Programm geändert. Die Vorstände beschlossen am Nachmittag einstimmig, den Abschnitt 3.5 wie folgt zu ergänzen:

„Die Deutsche Mitte unterstützt voll das BDS-Programm (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) gegen Israel, bis zu einer fairen und gerechten, vollständigen Lösung des Nahostkonflikts im Sinne der oben genannten Zielangaben.“

Diese Programmänderung erfolgte wie zuvor erläutert anlässlich der Fortsetzung des seit drei Wochen andauernden Massakers israelischer Truppen im dicht besiedelten und weitgehend wehrlosen Gaza-Streifen – ungeachtet einer einstimmigen Aufforderung des UN-Sicherheitsrates, die Kriegshandlungen umgehend einzustellen.

Link zum außenpolitischen Programm der Deutschen Mitte: http://www...

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Gaza-Massaker: Deutsche Mitte bereitet Programmänderung vor

In den vergangenen Stunden hat Israel unter Missachtung des jüngsten Beschlusses des UN-Sicherheitsrates das einzige Kraftwerk des Gazastreifens schwer beschädigt. Knapp 1200 Tote und 700 Verletzte auf palästinensischer Seite,  sowohl im Gaza-Streifen als auch in anderen Teilen Palästinas, mit etwa 80% der Verluste an Menschenleben in der Zivilbevölkerung, bei fast 60 Toten auf israelischer Seite und unter 10% Zivilverlusten, zwingen nun zu einer Änderung des außenpolitischen Programms der Deutschen Mitte.

Der Vorstand wird in Kürze im Punkt 3.5. „Nahostkonflikt“ über das Thema BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) beschließen.

Auch und gerade im Lichte einer besonderen deutschen Verantwortung auf Grundlage der schrecklichen Vorkommnisse in der neueren deutschen Geschichte k...

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