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Über das Existenzrecht Israels – grundsätzliche Erklärung

Das Existenzrecht Israels steht für die Deutsche Mitte außerhalb einer ernsthaften Debatte: Dieser Staat existiert – und über sein Recht dazu zu debattieren, steht uns nicht zu. Damit könnte das Thema beendet sein – doch nun fangen die Probleme erst an. Es erscheint schwierig, ausführlich über das Existenzrecht Israels zu debattieren, ohne das Existenzrecht eines Palästinenser-Staates einzubeziehen. Vor allem und grundsätzlich sind nicht Staaten das Hauptinteresse, sondern Frieden, Freiheit, Würde und Wohlergehen der Menschen, aller Menschen.

  1. Israels Unterdrückungspolitik in Palästina

Israel hält in seinem Herrschaftsgebiet seit beginn seiner Existenz dreierlei Recht vor: a) Recht für jüdische Bewohner Israels b) Recht für arabisch-muslimische Bürger Israels c) Recht für ara...

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Berlin-Ankara – ein sehr lehrreicher Schlagabtausch

Das regt hier viele auf: Der türkische Präsident Erdogan wirft Deutschland in Bezug auf Redeverbote für politische Auftritte türkischer Regierungsmitglieder „Nazi-Praktiken“ vor. Dazu stellen wir fest: Dass der Faschismus in Berlin wieder Einzug gehalten hat, beklagen wir hier in Deutschland zuallererst. Unter Faschismus verstehen wir das korrupte Miteinander von Staat und Wirtschaft zum Schaden Dritter, nämlich vieler Bürger und auch anderer Länder. Klar ist, dass türkische Politiker kein Recht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland haben. ABER: Unter befreundeten Staaten ist es absolut üblich, sich entgegenzukommen und gegenseitig zu unterstützen...

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Renten: Menschen nicht durch den Rost fallen lassen – soziale Sicherheit und Demokratie stärken!

Zwei alarmierende Meldungen binnen weniger Tage: Die Bundesregierung fordert die Ärmsten dazu auf, Rücklagen zu bilden, um Altersarmut zu vermeiden. Und jetzt: Diese Altersarmut kommt auf uns zu – unerbittlich, weil – o Wunder – die Ärmsten offenbar nicht in der Lage sind, die regierungsseitig erwünschten Rücklagen zu bilden! Ganz bedrohlich: Noch-Kanzlerin Merkel will das Rententhema zur Chefsache machen! Das klingt nach aller schlechten Erfahrung bedrohlich und kann nichts Gutes heißen! Deutschlands Rentner und ältere Arbeitnehmer haben daraus zu erwarten:

  1. Allerhand faules Geschwätz mit beruhigendem Klag, das den älteren Wählern 2017 ermöglichen soll, weiterhin ihr Kreuzchen bei der Union zu machen – oder bei der SPD. Dafür ist JEDE LÜGE recht und willkommen...
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In schwerer Stunde: offener Brief an das griechische Volk

Liebe griechische Freunde und Mitbürger,

Zwischen Hoffen und Bangen, mit Tränen und Freude – jedoch zumeist in großer Sorge und auch wütend verfolgen wir das entsetzliche Schicksal des tüchtigen und tapferen griechischen Volkes in Händen des weltweiten Finanzkartells und seiner willigen Helfer.

Seit sich die jetzige griechische Regierung im vergangenen Jahr entschlossen hat, das Ergebnis der mutigen Volksabstimmung zu ignorieren und ein schlechteres Angebot der Machthaber Europas anzunehmen, sind unsere Freunde in Deutschland und wir sicher, dass ohne eine ganz grundsätzliche Neubesinnung in der Politik weder die griechischen noch die europäischen und auch nicht die deutschen Probleme gelöst werden können...

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Bundesregierung ruiniert internationale Beziehungen: Russland, Polen, Saudi-Arabien, Türkei

Für seriöse Außenbeziehungen ist ein Horrorspektakel, was sich soeben in unseren Beziehungen zu Russland, Polen, Saudi-Arabien und zur Türkei abspielt. Und dies sind nur vier Beispiele auf einer langen Liste, auf der ganz oben unser großer Nachbar Russland steht. Grundsätzlich sei einmal an Altkanzler Helmut Schmidt erinnert, der uns in einem Zeitungsbeitrag ins Gedächtnis rief, dass Deutschland, eine Mittelmacht in Zentraleuropa mit einer weltweit ziemlich beachtlichen Menge an Nachbarn, vorrangig Nachbarschaftspolitik betreiben müsse.

Entgegen dem Willen fast aller Deutscher und eigenen Regierungserklärungen tut Deutschland nichts, um einen vernünftigen Weg aus der Beziehungskrise mit unserem großen östlichen Nachbarn zu finden...

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Warum die AfD nicht halten kann, was sie verspricht – warum sie nicht verspricht, was wirklich Veränderung brächte

Anlässlich sympathischer Erfahrungen mit der AfD-Basis soll vor dem AfD-Bundesparteitag zumindest die Grundlage gelegt werden, um das Verständnis für die notwendigen Kurskorrekturen zu stärken.

Grundsatz der Analyse bleibt – und ist bei vielen aktiven AfD-Mitgliedern kaum umstritten: Die tatsächlichen globalen oder regionalen, nationalen Machthaber heißen nicht Obama oder Merkel. Wir haben es mit global vernetzten Konzernkartellen zu tun, deren schlimmstes und mächtigstes schon „traditionell“ und seit mehr als 100 Jahren das Finanzkartell ist. Zum hundertsten Male sei auch hier gern noch einmal auf die entsprechende Studie der weltweit renommierten Schweizer Eidgenössisch-Technischen Hochschule (ETH) verwiesen. Alle Banken weltweit bilden EIN Kartell, sagt diese Studie zur globalen...

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Migrationswaffe: Steht der DM-Bundesvorsitzende Hörstel noch zu seinen Aussagen von Ende 2014?

Frage eines Lesers

Ich beobachte mit Sorge, dass Deutsche und Europäer, eigentlich die ganze Welt, besonders in diesen Wochen und Tagen scheinbar systematisch gegen Muslime und den Islam aufgehetzt werden. Ich bin jedenfalls auf einen Text von ihnen gestoßen: Sie schreiben dort, dass es eine Islamisierung Europas bzw. Deutschlands nicht gibt und dass der Islam zu Deutschland gehört. Ich teile diese Meinung so ziemlich und meine einfache Frage ist: Stehen Sie immer noch hinter diesem Text ?

Antwort

Tatsächlich hat sich die Lage seit Dezember 2014 substanziell verändert: 1,5 Millionen Muslime zusätzlich, dazu ungeklärte Fragen, wie viele noch kommen werden.
Wenn heute der Protest zunimmt, hat die Deutsche Mitte dafür Verständnis: Die Bundesregierung betreibt weiterhin multikriminell...

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Höchst wichtige grundlegende Fragen an die Deutsche Mitte: Das betrifft viele – Bundesvorsitzender Hörstel antwortet!

Die Deutsche Mitte bedankt sich bei J.A.R. für seine klugen und wirklich bedeutenden Fragen. Sie lauten:

  1. Inwiefern glauben ihr, dass ihr als Partei wirklich etwas ändern könnt?

Antwort: Das hoch korrupte System muss zunächst von innen her bekämpft werden, sonst verlieren wir das grundgesetzlich festgeschrieben Recht auf Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG. Die hohen Einstiegshürden für den Bundestag helfen uns, an unsere Mitglieder und Sympathisanten ebenfalls hohe Anforderungen zu stellen – wie an Programm und Führung. Nur so geht Glaubwürdigkeit. Reden und Fahnen schwingen und die Straßen unsicher machen kann jeder. Wir schaffen es also gerade weil wir Partei sind, nicht obwohl… Sie ahnen es: Wir bauen hier nicht einfach eine Partei, wir schaffen eine Bewegung, eine ethische...

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Zehn interessante Fragen an die Deutsche Mitte

Herr J.H. schrieb uns zehn mehrfach unterteilte Fragen, die wir für so wichtig halten, dass wir allen Interessenten die Chance geben wollen, sich über Wesen, Politik und Absichten der Deutschen Mitte näher zu informieren. Wir setzen jetzt die Antworten hinter jede Frage, um Lesen und Verständnis zu erleichtern.

1) Im Programm der DM ist oft die Rede von Ethik. Wie definiert die DM diesen Begriff, so dass z.B. auch ein „Hilfsarbeiter“ versteht worum es da geht? Die DM möchte doch sicherlich auch solche Gruppen ansprechen. Eventuell sollte man alles einfach und verständlich halten.

Antwort: Unsere Ethik will die Schöpfung bewahren, so steht es schon im Titel des „Kurzprogramms“...

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USA-Europa: diplomatisches Tauziehen um Frieden – ohne Erfolgsaussichten und bei gleichzeitiger Aufrüstung!

Das jüngste Dreier-Treffen Merkel-Hollande-Poroschenko erscheint als Offenbarungseid: Die USA können in den Minsk II Friedensprozess nicht eingebunden werden – und Putin darf nach Washingtons Wünschen oder soll auf deutsch-französischen Beschluss offenbar nicht dabei sein, oder kommt nicht, weil wir außer Lügen, feindlicher Propaganda, aggressiven Truppenmanövern, Aufrüstung und Sanktionen nichts zu bieten haben. Ein neues Treffen im Normandie-Format, also mit allen vier europäischen Beteiligten einschließlich Putin, ist nicht terminiert. Es hat im Vorfeld des Berliner Treffens Druck auf Poroschenko gegeben, die in Minsk festgelegte stärkere Autonomie des Donbass-Gebietes endlich umzusetzen, daran hat es bisher gefehlt...

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