Bundestag tagged posts

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„Impfoffensive gegen Masern“ in Bayern – impfkritische Aufklärung reicht jetzt nicht mehr!

Wie Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) im Ärzteblatt vom 30. Dezember 2016 bekannt gab, beabsichtigt Bayern ab Januar eine „neue Impfoffensive gegen Masern“. Die Zahl der Masernfälle sei 2016 zwar sehr niedrig gewesen, aber man wolle „noch vorhandene Impflücken schließen“. Dabei gehe es gar nicht um den individuellen Schutz, sondern um das Allgemeinwohl, um „Säuglinge und Menschen mit geschwächtem Immunsystem“ zu schützen, die selbst nicht geimpft werden können. Nur wer geimpft sei, schütze sich und andere.

Aufgrund dieses Artikels erhielt ich Anfragen besorgter Eltern, ob man denn jetzt mit Schikanen durch das Gesundheitsamt rechnen müsse, wenn die eigenen Kinder nicht geimpft seien. Leider kann das in Einzelfällen nicht ausgeschlossen werden...

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„Frieda“: Interview mit Hans Tolzin, gesundheitspolitischer DM-Sprecher

Ethik in der Politik?

Vor einer Weile stolperte FRIEDA über eine neue Partei, in deren Programm ethische Grundsätze einen hohen Stellenwert haben sollen. „Dass die damit durchkommen, glauben die doch wohl selbst nicht“, war FRIEDAs erster Gedanke, aber die Neugier siegte und ein Blick ins Parteiprogramm sorgte schließlich für Erstaunen. Vorweg: In so ziemlich jeder Partei dürfte es integre Menschen geben, Politiker, die sich an Wahlversprechen halten oder das zumindest versuchen, aber ab einer gewissen Position in der Hierarchie scheint es dann doch immer wieder so zu sein, dass die einst hohen Ideale an der Garderobe abgegeben wurden. Nicht alle Abgeordneten sind so, aber Macht scheint Menschen zu verändern und das wohl besonders auch in der Politik...

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Deutsche Mitte im Verzeichnis des Bundeswahlleiters eingetragen! – und mehr…

www.Deutsche-mitte.de

Jetzt stehen wir da nach Alphabet auf Nr. 40; die Mitgliederzahl hat inzwischen die 900er-Marke klar überschritten. Bis zum Jahresende wollen wir in allen 16 Bundesländern die Landesverbände gründen!
Das alles will heißen: Wir liegen im normalen Plan!

ABER: Es geht zu langsam und ist zu wenig, wenn wir in den Bundestag kommen wollen! Es wird daher Zeit, dass vernünftige und gefestigte Persönlichkeiten mit Erfahrung und Sinn für Realitäten ihre Zurückhaltung aufgeben – und sich praktisch einmischen. Maßgeblich ist unser Kurzprogramm: Wer gern Sonderziele anstrebt, die dort nicht verzeichnet oder angedeutet sind, hilft uns im Moment nicht weiter...

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An die Mitglieder des Bundestages: Zustimmung zu CETA begründet Recht auf Widerstand!

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Deutschen Bundestages,

offenbar sollen Sie nun doch über dieses Vertragswerk abstimmen, dessen Text das weithin abgelehnte TTIP-Abkommen vorwegnimmt. Es darf erwartet werden, dass man versucht, Ihnen Ihr gutes Recht zu verwehren: diesen kriminellen Unsinn abzulehnen. Um das klarzustellen: Selbstverständlich sollten gerade Staaten mit intensiven Handelsbeziehungen auch Handelsverträge miteinander abschließen; doch können und dürfen diese Verträge nicht dazu dienen, dem global vernetzten Konzernkartell buchstäblich gewichtige Teile der Staatsmacht zu übertragen und dafür die jeweiligen Verfassungen auszuhebeln, denn das hieße, das Kind mit dem Bade ausschütten...

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Deutsche Mitte begrüßt das 500. Mitglied! – und weitere gute Nachrichten!

Die Kartellmedien blasen seit zwei Jahren mit gewaltigem Getöse Gruppen und Parteien zur Oppositionskraft auf, obwohl sie wenig oder das falsche Programm zu bieten haben. Auch hier hilft das simple Unterscheidungsmerkmal: Haben sie etwas gegen die globalen Konzernkartelle, allen voran den Finanzsektor und sein Raubsystem mit Zinsen und privater Geldschöpfung? Nein? –  alles klar, danke; weiteres Nachdenken unnötig. Aus solchen Organisationen KANN NICHTS Neues kommen.

Wir haben das beste Programm von allen – mit Abstand. Und wachsen erfreulich: Heute konnten wir das 500...

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Eurokrise – Griechenlandpaket: Bundestag vor neuerlicher Untreue: Droh- und Druckkulisse aus Politik und Medien

Jetzt weiß es wirklich JEDE/R im Bundestag: Auch das dritte „Rettungspaket“ seit 2010 wird Griechenland nicht retten. Griechenlands Schuldenlast steigt noch einmal um ein Viertel auf dann mehr als 400 Milliarden Euro – und knapp die Hälfte des neuen Geldes, 38,5 Milliarden, gehen noch in diesem Jahr in den Schuldendienst. Das ist die kürzeste denkbare Definition für den Begriff „unsolide“. In Athen sitzen genau so peinliche Figuren im Parlament wie in Berlin – und weiter geht’s auf dem weg in den Abgrund. Ungewohnt ist vielleicht für mache/n die Betrachtung, dass dieses Paket auch die Finanzmafia nicht „retten“, bzw...

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Öffentlicher Aufruf an SPD, Linke und Grüne: jetzt Merkel absetzen!

Sehr geehrte Damen Kipping und Peter

sehr geehrte Herren Gabriel, Riexinger und Özdemir,

die jüngste Friedensbemühung von Außenminister Steinmeier für die Ukraine ist erwartungsgemäß gescheitert. Ihm gebührt das Verdienst, diese Mühe trotz der geringen Aussichten auf Erfolg aufgewendet zu haben – und das Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. In den letzten Wochen wurde offenbar, dass der deutsche Außenminister für seine friedenswahrende Politik nicht immer die ausreichende Unterstützung seiner Kanzlerin hat – das ist so nicht mehr tragbar.

Sie alle fünf stehen nun vor einem weitaus größeren Risiko – wie wir alle: Die internationale Lage sieht keineswegs rosig aus, Finanzsystem- und Wirtschaftszusammenbruch drohen ebenso wie eine Ausweitung und Verdichtung oder Intensivieru...

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