Rechts? Rechtsradikal? – wichtige Standortklärung ethischer Politik

Die Bundeszentrale Politische Bildung (BPB) hält zur Definition folgende Erklärung bereit: „Weil der Rechtsextremismus an sich über kein homogenes ideologisches Konzept verfügt, gibt es für den Begriff keine einheitliche Definition. Dem Duden zufolge ist ein (Rechts)-Extremist ein politisch extrem, radikal eingestellter Mensch. Als (rechts)extremistisch bezeichnet wird eine extreme, radikale politische Einstellung, die gezeigt, bezeugt, vertreten oder verfochten wird usw. Rechtsextremismus ist demnach Extremismus im Sinne der Ideologie der äußersten Rechten. Generell gilt: Rechtsextremisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen.

Das rechtsextreme Weltbild ist gekennzeichnet durch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, völkische Ideologie, Antisemitismus, Geschichtsklitterung, einhergehend mit der Verherrlichung des NS-Regimes und Relativierung bis zur Leugnung des Holocaust, Diffamierung und Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen. Nach einer Definition des Bundesverfassungsschutzes ist “Rechtsextremismus in Deutschland nicht ideologisch homogen. Eine Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit sind allerdings bei allen Rechtsextremisten festzustellen.“

Nach Zitaten aus Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes schreibt die BPB weiter: „Rechtsextremistische bzw. rechtsextreme Ideologieansätze wurzeln im Nationalismus und im Rassismus. Sie sind von der Vorstellung geprägt, dass die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse die größte Bedeutung für das Individuum besitzt, und dem sind dann entsprechend die Rechte des Einzelnen untergeordnet.

Ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus ist häufig der Antisemitismus. Letzterer wird entweder durch offene Hetze ausgedrückt oder kommt verbrämt, in Andeutungen zutage.

Das Fundament des rechtsextremen Modells der autoritären “Volksgemeinschaft“ ist in der Regel ein aggressiver, expansionistischer Staat, gepaart mit völkischem Gedankengut. Ein solcher Staat ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar.“

Die Deutsche Mitte hingegen sieht Unterschiede zwischen Ethnien, Rassen, Völkern, Religionen und Nationen als einen Blumenstrauß an, dessen Vielfarbigkeit uns erfreuen und inspirieren sollte. Höchster Wert unserer Politik ist die menschheitsverbindende Ethik (Links-Jargon: „Internationalismus“) zur Bewahrung der Schöpfung, der wir alle angehören, unabhängig von unseren Gemeinsamkeiten oder Unterschieden. Nationalismus, also die höchste Wertsetzung zugunsten einer bestimmten Nation, lehnen wir auch deshalb ganz strikt ab, da bei uns Ethik ihn der Politik der höchste Wert ist. Unsere Politik ist ausgerichtet am Streben nach Frieden, Gerechtigkeit und Gemeinsinn (Solidarität). Wir sind Patrioten, Menschen, die ihr Land schätzen und ihm dienen – wir fühlen uns in dieser Haltung allen Patrioten anderer Nationen verbunden. Doch auch diese stark gemäßigte, patriotische, Haltung ist bei uns nicht selbstverständlich, sondern kann nur dann Raum greifen, wenn dabei der Vorrang der Ethik, im Sinne einer Ethik zur Bewahrung der Schöpfung, zweifelsfrei IMMMER und AUSNAHMSLOS sichergestellt ist. „Right or wrong – my country“ – das genau geht mit uns nicht. Erst kommt bei uns falsch oder richtig – DANN kommt das Land. Damit fallen wir nun allerdings komplett aus dem „rechten Raster“ – tendieren mehr zum völkerverbindenden weltumfassenden Weg, also: eindeutig eher nach links. Deshalb lassen wir uns von unserem patriotischen Gefühl auch nicht dazu verleiten, internationale Gegensätze zu fördern. Vielmehr wollen wir fremde Belange schützen wie die eigenen – damit es uns allen gemeinsam besser gehen kann. Egoistische, einseitige „Besserungen“, die nur einem oder einer Minderheit von mehreren Teilnehmern einer Auseinandersetzung zugute kommen, lehnen wir folgerichtig ab.

Diese klare Haltung durchzieht in der glaubwürdigsten und differenziertesten Weise unsere gesamte Innen-, Außen– und Verteidigungspolitik, vom Weg des liebevollen Miteinanders bis zur Nachbarschaftspolitik, von unserer neuen Strategie der „Full Spectrum Defense“ bis zur strukturellen Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr.

Was die Themenbereiche Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus angeht, haben wir uns so eindeutig dagegen positioniert, dass Missverständnisse nicht mehr möglich sind.

Die Deutsche Mitte ist daher ganz eindeutig und zweifellos keinesfalls rechtsradikal und wird sich auf dieser guten Grundlage gegen Vorwürfe mit Gegendarstellungen, Abmahnungen und Strafanzeigen zur Wehr setzen.

Bleibt der beleidigend und sozial wie politisch immer noch ausgrenzend wirkende Begriff: „rechts“. Für Schubladensüchtige unter den politischen Beobachtern hatten wir die Einschätzung geprägt, die Deutsche Mitte sei eine „wertkonservative, marxismusfreie Partei links von der (heutigen) SPD“. Unsere sozial gerechte, menschen- und völkerverbindende Ausrichtung gegen die übergroße Macht der globalen Konzernnetzwerke („Kartelle“) prädestiniert uns dafür. Wir empfinden deshalb die Bezeichnung als „rechte“ Partei als beleidigend – und so ist diese Bezeichnung nach unserer Wahrnehmung vermutlich vor allem dann gemeint, wenn sie von zweifellos nicht rechtsgerichteten Institutionen, Medien und Organisationen oder Individuen gegen uns gerichtet wird. Jedoch können wir uns dagegen juristisch kaum  wehren, die Rechtsprechung legt dafür die Meinungsfreiheit zu weit aus. Gleichwohl beharren wir auf unserer Selbsteinschätzung und werden dies auch künftig deutlich und unmissverständlich kundtun.