Über das Existenzrecht Israels – grundsätzliche Erklärung

Das Existenzrecht Israels steht für die Deutsche Mitte außerhalb einer ernsthaften Debatte: Dieser Staat existiert – und über sein Recht dazu zu debattieren, steht uns nicht zu. Damit könnte das Thema beendet sein – doch nun fangen die Probleme erst an. Es erscheint schwierig, ausführlich über das Existenzrecht Israels zu debattieren, ohne das Existenzrecht eines Palästinenser-Staates einzubeziehen. Vor allem und grundsätzlich sind nicht Staaten das Hauptinteresse, sondern Frieden, Freiheit, Würde und Wohlergehen der Menschen, aller Menschen.

  1. Israels Unterdrückungspolitik in Palästina

Israel hält in seinem Herrschaftsgebiet seit beginn seiner Existenz dreierlei Recht vor: a) Recht für jüdische Bewohner Israels b) Recht für arabisch-muslimische Bürger Israels c) Recht für arabisch-muslimische Bewohner der besetzten palästinensischen Gebiete. Mord, Folter, Raub und tägliche Unterdrückung gehören zu Israels Politik in seinem Herrschaftsbereich ebenso wie der Terror durch unterdrückte Palästinenser. Die deutsche Wissenschaftlerin Petra Wild spricht von „aggressivem Siedler-Kolonialismus“. Die Deutsche Mitte ist deshalb überzeugt, dass nach rund 70 Jahren Unterdrückung nur eine Politik des Boykotts, der Desinvestition und der Sanktionen (BDS) geeignet ist, die Verhältnisse im Sinne der Menschen zu verändern – gemäß südafrikanischem Vorbild.

2. Zur Teilung Palästinas durch die UN-Vollversammlung 1947

Auch unter dem Eindruck des entsetzlichen Massenmordes an Juden im Herrschaftsbereich des deutschen Nationalsozialismus kam Ende 1947 der Teilungsbeschluss. Schon das Recht zu diesem Beschluss erscheint zweifelhaft: Niemand, auch nicht die Vereinten Nationen, auch keine Mehrheiten der Vollversammlung, haben ein Recht, auch nicht nach aktuellem Gutdünken und mit mächtiger Unterstützung, auch nicht durch zwei Drittel der Mitglieder, fremde Gebiete aufzuteilen und zuzuweisen, noch weniger ehemalige Kolonialgebiete – und dies auch noch ohne abzuwägen und vorzusorgen, wie denn die Menschen am betroffenen Ort mit einem solchen Teilungsbeschluss würden dauerhaft in Frieden und Freiheit konstruktiv zusammenleben können. Obwohl bekannt war, dass die zionistische Bewegung den Beschluss und die Gebietsaufteilung nur als Sprungbrett sah, um dem jungen Staat Israel sofort weitere Gebiete Palästinas einzuverleiben, wurden keine ausreichenden Schutzmaßnahmen für die Palästinenser getroffen. Die vorhersehbare Folge: 800.000 von ihnen wurden getötet oder vertrieben. Die UN-Vollversammlung hatte beschlossen – und sich gleichzeitig aus der Verantwortung gezogen. Damit war der Teilungsbeschluss zu einem erfolgreichen Einstiegsszenario in einen Dauerkonflikt geworden.

3. Jüdisches Leben in Palästina und weltweit

In aller Welt müssen Juden auf freundliche Aufnahme in ihren jeweiligen Heimatländern sicher rechnen können – das ist eine Vor- und Grundbedingung für jede Diskussion und alle Politik. Die jüdische Geschichte steckt derart voller schrecklicher Vorkommnisse, dass, auch nach dem Willen der Deutschen Mitte, wir eine weltweite Willkommenskultur für die inzwischen nur noch vergleichsweise geringe Zahl der Juden weltweit benötigen. Sobald das jetzige Zuwanderungsproblem in Deutschland auf gutem Wege ist, die massenhafte Rückwanderung in Sicherheit, Würde und bei guter Versorgung gesichert, wäre es möglich, nach und nach im Verlauf von etwa 20 Jahren mit Ansiedlung und Integration von Juden aus Palästina zu beginnen, selbstverständlich auf freiwilliger Basis und nur für unbescholtene Menschen, die nicht an blutiger Unterdrückung der Palästinenser teilgenommen haben.

Auch ist die vollkommene Sicherheit aller Juden in Palästina nicht verhandelbar: Es darf Juden bei einer Lösung des Palästina-Konflikts kein Haar gekrümmt werden. Anders als 1947 muss dies vor jeder Veränderung restlos sichergestellt sein. Diese Forderung ist jedoch von einer „Sicherheitsgarantie für Israel“ durch Kanzlerin Merkel vor der UN-Vollversammlung 2007, die wir ablehnen, meilenweit entfernt. Diese Merkel-Garantie sehen wir als unannehmbare Unterstützung bis hin zur Ermutigung für Verbrechen aller Art, wie sie Israels Regierungen immer wieder begehen. Wir glauben nicht, dass derartige Blanko-Schecks irgendetwas verbessern können – im Gegenteil.

Fazit: Wir brauchen im Palästina-Konflikt wieder mehr Aufmerksamkeit für das tägliche Leben aller Menschen am Ort – und sinnvolle Entwicklungen, die ihnen allen Frieden, Gerechtigkeit und Wohlergehen in Würde ermöglichen.