USA, arabische Komplizen, EU und Poroschenko legen Feuer im Süden und Osten Europas

Christoph R. Hörstel
Bundesvorsitzender
Deutsche Mitte

US-Außenminister Kerry hat eine große „Anti-Terror-Mission“ angekündigt und Milliarden dafür bereitgestellt. Mit weiteren Milliarden wollen die USA in Jordanien und anderswo „gemäßigte“ Oppositionstruppen gegen den soeben im Amt bestätigten syrischen Präsidenten Assad unterstützen. Auf diese Weise setzen die USA gleichzeitig Russland und Iran unter Druck, ziehen bedeutende US-Flottenteile sowie damit auch weitere russische und chinesische Seestreitkräfte ins Mittelmeer – diese Abenteuerpolitik destabilisiert die europäische Sicherheit.

Gleichzeitig bestreiten die USA die Glaubwürdigkeit der Präsidentenwahl in Syrien – obwohl die CIA bestätigt hat, dass die große und stabile Mehrheit der Syrer hinter ihrem Präsidenten steht. Washington und die EU verteidigen jedoch unbedingt die Glaubwürdigkeit der ähnlich angreifbaren Wahl in der Ukraine, ein weiterer und besonders schwerwiegender Fall von doppelten Standards.

Unter dem seit 7. Juni 2014 amtierenden neuen Präsidenten Petro Poroschenko, der in Finanz-, Waffen- und illegalen Geschäften große Erfahrung und Geschäftsinteressen besitzt, vertritt Kiew nun vier kompromisslose Positionen, die jede Aussicht auf friedliche Einigungen zerstören helfen:

1. Rückkehr der Krim ins ukrainische Staatsgebiet – das erscheint angesichts des weit überwiegenden russischen Bevölkerungsanteils und der Lage ausgeschlossen

2. Ukrainisch als einzige Landessprache – im krassen Widerspruch zur verbreiteten Praxis der übergroßen Mehrheit

3. Keine Föderalisierung des Landes, wozu neutrale Experten aus aller Welt dringend geraten haben

4. bedingungslose Unterwerfung der Opposition im Süden und Osten des Landes – rechtlich nicht bindende Versprechungen gelten ausschließlich für die Zeit danach

USA und EU bedrohen Russland mit einer dritten und weit empfindlicheren Sanktionsrunde als bisher – Russland behält sich für diesen Fall eigene Sanktionen gegen die Sanktionsgegner vor.

Gleichzeitig droht bei Europas Gasversorgung das Chaos: Die Ukraine kann ihre Schulden nicht bezahlen – je länger der Stellvertreter-Bürgerkrieg dauert, desto weniger. Die EU hat angekündigt, die Ukraine aus ihren eigenen russischen Lieferungen zu versorgen, sollte Russland auf seinem verständlichen Wunsch bestehen, weitere Gaslieferungen von Vorkasse abhängig zu machen – wobei außerdem die Preisfrage ungeklärt ist. Russland droht selbstverständlich für den Fall, dass die EU aus eigenem Russland-Gas die Ukraine beliefert, um russische Lieferausfälle an die Ukraine auszugleichen, mit Lieferkürzungen an die EU; denn einen anderem Weg zum Schutz der russischen Staatskasse gibt es nicht. Die EU will sich dagegen mit neuen Gasquellen für den Winter absichern, die, falls sie sich realisieren lassen, auf jeden Fall den Preis erheblich steigen lassen werden.

Außerdem setzt die EU ihre schon im Fall Ukraine als übereilt empfundene Assoziierungspolitik fort – und will in den nächsten Tagen neben der Ukraine nun auch Moldova und Georgien an sich binden.

Alle zwei bis drei Wochen  läuft ein neuer Nato-Zerstörer in das Schwarze Meer ein, soeben ein weiterer (britischer) in die Ostsee, die Nato verstärkt zudem ihre Präsenz am Boden und in der Luft in Mittelosteuropa laufend – auch diese Schritte verschärfen die Lage weiter. Tschechien und Slowakien haben für ihr Territorium zusätzliche Natotruppen abgelehnt. Gleichzeitig schreitet der Aufbau des europäischen Raketenschildes voran, während Russland Gegenmaßnahmen plant und eine ballistische Interkontinentalrakete neu entwickelt. Dies alles bedeutet auch: ungebremste Aufrüstung an Europas Grenzen und weltweit.

Doch es sind ganz aktuell die militärischen Entwicklungen der letzten Tage in der Ukraine, die beunruhigen:

Kiew kämpft im Bürgerkrieg mit Mehrfach-Raketenwerfern und unpräzisen Luft-Boden-Raketen: Diese Waffen eignen sich überhaupt nicht für Einsätze, die wegen der Nähe zu zivilen Bevölkerungsteilen sehr präzise geführt werden müssten. Dabei gibt es durchaus Volkswehr-Truppen, die sich zum Kampf abseits solcher Wohngebiete stellen ließen – jedoch erfordert dies von den angreifenden Truppen erheblichen Aufwand bei Aufspürung und Vernichtung. Da sind Terrorangriffe auf Wohngebiete  militärisch durchaus „preiswerter“ – und selbstverständlich nach internationalem Recht nicht erlaubt.

Die politische Auswertung dieses Vorgehens ist ganz eindeutig: Es geht um eine „Säuberung“, in der die Zentralregierung keinen Wert auf die Fortexistenz russischer, russischsprachiger und Russland-freundlicher Bevölkerungsteile auf dem Staatsgebiet der Ukraine legt. Anders ausgedrückt: Wer nicht rechtzeitig flieht muss mit dem Tod rechnen. Und es dürfte leicht einsehbar und selbstverständlich sein, dass derartige Angriffe oder Methoden der Kriegführung jede Verhandlungslösung sicherlich stark erschweren, vielleicht sogar unmöglich machen.

Auch wenn Präsident Poroschenko heute erneut zu einer friedlichen Lösung im Bürgerkrieg aufruft: Mit der Unterstützung eines derartigen Präsidenten vor allem durch die USA schafft sich Europa eine blutende Dauerwunde – und belastet die Beziehungen zum europäischen Nachbarn Russland nachhaltig. Hinzu kommt: Alle Betroffenen müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie sich vom bisherigen partnerschaftlichen Europa und der EU in der jetzigen Form werden verabschieden müssen, wenn es nicht gelingt, Washingtons Ehrgeiz zu bremsen, der soeben das europäische Haus von zwei Seiten anzuzünden droht.