TTIP – Geheimverhandlungen untergraben Demokratie

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Seit Jahrzehnten betreiben die USA weltweit verschiedenste aggressive Handelsabkommen, die alle eines gemeinsam haben: Sie nutzen grundsätzlich vor allem Großkonzernen und deren „Interessen“, schaden einfachen Bürgern und vor allem: höhlen demokratische Rechte aus.

Teil dieser traditionellen Bemühungen ist nun das Abkommen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP), die „Transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen“ zwischen der Europäischen Union und den USA. Es steht in engem inhaltlichem Zusammenhang mit einer entsprechenden Partnerschaft im Pazifik-Raum, TPP, die ähnlich problematische Züge aufweist wie TTIP.

Um zu verstehen, wie wichtig das Abkommen für die mächtigen Interessen ist, denen US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel dienen, genügt ein Blick auf die Partnerländer und ihre wirtschaftliche Leistungskraft (kaufkraftbereinigt):

–       TPP: 40% des globalen Brutto-Inlandsprodukts

–       TTIP: 20% des globalen Brutto-Inlandsprodukts

Entsprechende EU-Entschließungen, mit den USA ein solches Abkommen auszuhandeln, gab es bereits 1990, 1998 und 2005. Jetzt, kurz vor dem größten Finanzcrash der Menschheitsgeschichte, mitten im Zusammenbruch des Euro, wollen mächtige Finanz- und Wirtschaftsinteressen noch rasch wichtige Pfründe absichern, die sie von diesen genannten großen Störungen unabhängiger machen sollen. Eile ist für diese Interessen möglicherweise auch deshalb geboten, weil die demokratisch nicht legitimierte EU-Bürokratie derzeit noch die Verhandlungen führen darf – und die Konzerne sich nicht sicher sind, wie lange diese Chance noch besteht. Der Vorteil eines schnellen Vertragsabschlusses mit der EU besteht auch vor allem darin, dass alle EU-Mitgliedsländer gebunden wären.

Die wichtigsten Kritikpunkte von Millionen Menschen an diesen verbrecherischen Verträgen betreffen zwei Vertragsgebiete sowie die undemokratisch-groteske Geheimnistuerei um die Verhandlungen:

  1. Bei den staatlichen Regulierungen zum Schutze von Mensch und Natur, von sozialer Sicherheit und Gesundheit uvm. können Konzerne hart erkämpfte Sicherheitsregeln abbauen. Genmais, Hormonfleisch, gechlorte Hühner, dazu: Tarifrecht, Tarifverträge, betriebliche Mitbestimmung – wer Kanzlerin Merkel hier zuhört, muss feststellen, dass sie keinerlei rechtlich bindende Garantien anbietet, sondern exakt so formuliert, dass alle Türen für rückschrittliches und/oder korruptes Wirtschaften offen bleiben. Es gibt jedoch auch Standards in den USA, die höher sind als in der EU – auch diese sind durch TTIP gefährdet, zum Beispiel im Bankenbereich.
  1. Ein „Investorenschutz“ sieht vor, dass Unternehmen gegen demokratische Möglichkeiten, neue Schutzregeln zu schaffen, klagen können, wenn dadurch für sie die Kosten steigen. Das allein ist selbstverständlich politisch grotesk, denn damit könnten sich die Konzerne große Freiräume schaffen, um für eigenes Versagen gegenüber Mensch und Natur nicht bezahlen zu müssen, ihre Verantwortung wäre erfolgreich wegreguliert. Doch es kommt noch weit schlimmer: Die Konzerne könnten gegen die Schutzmaßnahmen klagen – und müssen dies nicht mehr vor den ebenfalls bereits vielfach beeinträchtigten nationalen Gerichtsbarkeiten tun, sondern vor einem Vertreter der Weltbank. Diese Einrichtung hat einen miserablen Ruf weltweit, Korruption ist sozusagen Teil ihres Geschäftsprinzips, jedoch schlimmer ist: Internationale Anwaltskanzleien stehen gleichzeitig auf der Seite der Konzerne und auf der Liste der Weltbank, die sie als Vorsitzende einsetzt. Genauso gut könnte man eine der mit guten Gründen berüchtigten großen Ratingagenturen für die Beurteilung von Börsenvergehen einsetzen. Kurz: Da wird der Bock zu Gärtner gemacht.
  1. Die Verhandlungen werden geheim geführt: Das ist Kennzeichen von Diktaturen und muss bei derart schwerwiegenden Themen SOFORT aufhören. Die geplanten Eingriffe in das gesellschaftliche Leben von mehr als 800 Millionen Menschen reichen so weit, dass dieses Vorgehen den Verdacht auf kriminelles Handeln nährt, wie es bereits bei der Euro-Einführung üblich war.

Außerdem fordert die Deutsche Mitte, dass alle Länder, deren Regierungen sich dem Abkommen anschließen wollen, dies in einem Referendum von ihren Völkern genehmigen lassen müssen.

Abschließend stellt die Deutsche Mitte fest:

  1. Handelserleichterungen sind wie alles Wirtschaften begrüßenswert, wenn sie allen beteiligten Menschen gleichermaßen dienen, Frieden, Freiheit und Wohlergehen im weitesten Sinne aller fördern, ohne die das faire und gerechte Miteinander aller Beteiligten und die natürlichen Lebensgrundlagen zu belasten. Die TTIP fördert nicht nur keines dieser Ziele, sie beschädigt jedes einzelne davon – und dies nachhaltig.
  2. Die TTIP trägt Züge einer übernationalen Machtergreifung von Konzernen und korrupten Behörden, unter Zuhilfenahme korrupter Regierungs- und Verwaltungsstrukturen in der EU und deren Mitgliedsländern. Dieses geschieht nicht nur zum Schaden verantwortungsvoller, ethischer Wirtschaft sowie der Natur, sondern auch der Demokratie und des Zusammenlebens, alles Werte, die zu fördern und zu schützen oberste Pflicht jeder verantwortlichen Regierung sein sollte. Damit setzt die TTIP ein hoch gefährliches Präzedenz für weitere Einschränkungen und Gefährdungen, die womöglich noch geplant sind, ohne dass die betroffenen Bevölkerungen davon mehr Kenntnis haben können als vom aktuellen Stand der rechtlich höchst fragwürdigen Geheimverhandlungen.
  1. Sollten Bundesregierung oder europäische Bürokratie und Institutionen die Forderungen der Deutschen Mitte nicht unverzüglich erfüllen, müssen alle Verantwortungsträger die rechtlichen Konsequenzen tragen, die sich daraus ergeben können.