Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel: keine Sanktionen gegen Russland!

© RIA Novosti. Elena Glushakova 6jun2014

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

morgen wollen Sie mit den EU-Partnern über neue Sanktionen gegen Russland beraten. Sie wissen – und jeder Ihrer Gesprächspartner weiß dies:

–       Russland ist durch keine Sanktion der Welt dazu zu bringen, die Krim aufzugeben, weil die Menschen dort dies nicht wollen – und die Krim russisches Herzland ist.

–       Seit das auch mit deutscher Hilfe herbeigeputschte Kiewer Regime, unter klarer und absichtlicher Missachtung vielfältigen nationalen und internationalen Rechts, gegen die eigene Bevölkerung eine militärische Terrormission unter Beteiligung bewaffneter Nazigruppen und Mafiabanden durchführt, hat Russland immer wieder betont, betonen müssen, es stehe zu Hilfeleistungen an die russische Bevölkerung bereit. Dieser Standpunkt ist nur recht und billig – und die von Ihnen und Ihren EU-Kollegen dazu wohlweislich nicht auf demokratische Weise befragten Völker teilen diesen russischen Standpunkt, dies mit großer Mehrheit – und trotz ständiger und realitätsferner gegenteiliger Medienberieselung.

–       Sie wollen nun mit Ihren EU-Amtskollegen Sanktionen beschließen, die den europäischen Völkern hohe finanzielle Bürden auferlegen werden, zusätzlich zur verheerenden und rechtswidrigen Euro- und sonstigen abenteuerlichen Finanzpolitik. Und wenn es ganz schlecht läuft, könnte diese Sanktionspolitik, im Zusammenhang mit völlig unsinnigen und vertragswidrigen Solidaritätsgesten gegenüber Kiew, Moskau mit vollem Recht dazu bringen, uns das Gas auch ganz abzudrehen. Sicher, das Kanzleramt und die übrigen EU-Glaspaläste werden stets kuschelwarm bleiben – doch die Wähler werden nicht vergessen, wer die Energiekosten ständig hochtreibt, auch wenn die unter Ihrer Mitwirkung gleichgeschalteten Großmedien dies ständig wegdiskutieren wollen werden.

–       Grundsätzlich haben die USA ein weit höheres Interesse an einer EU-Russland-Beziehungskrise, als es Europas – von seinen eigenen Regierungen missachteten – Völkern auch nur halbwegs akzeptabel sein kann. Vielmehr wünschen sich die Menschen, dass die Nato nicht weiter nach Osten vordringen, Russland nicht ständig weiter bedrängen – und auch solche Regierungen nicht einfach stürzen solle, die uns allen nicht gefallen können. Gewaltige Korruption – um auch das noch zu sagen – gibt es ja schließlich auch bei uns, nicht wahr? Kurz: Warum setzen sich denn die EU-Regierungen dem himmelschreienden Verdacht aus, dass ihre Chefs und Mitglieder um kurzfristiger persönlicher Vorteile willen ureigenste europäische Interessen im Zusammenhang mit Russland ohne Not verraten?

–       Schließlich besteht das hohe Risiko, dass die interne Personaldebatte der EU-Regierungen um die strittige Besetzung von EU-Spitzenjobs jede Sachdebatte unter Zugzwang bringt – und diese unnötige Zusatzbelastung wiederum könnte dann dazu führen, die Sanktionsdebatte vollends entgleisen zu lassen. Wer hetzt uns denn, jetzt plötzlich über Sanktionen zu beraten, die ohnehin wie alle übrigen zuvor nicht nur an Moskau wirkungslos abgleiten werden, sondern vielmehr bereits angekündigte russische Gegensanktionen mit Sicherheit hervorrufen? Und dies, obwohl Moskau nicht müde wird zu betonen, dass die ganze Sanktionsspirale eine Änderung der russischen Politik nicht erreichen wird – und außer Kosten nichts bewegt? Sie wissen es aus Ihren Telefonaten mit Präsident Putin: Moskau beschließt nichts, was es nicht auch unter jedem beliebigen Sanktionsdruck fortzusetzen bereit ist.

Frau Bundeskanzlerin, morgen könnten Sie beweisen, dass Sie eine Europäerin und deutsche Kanzlerin sind. Eine bedeutende Reihe solcher Gelegenheiten haben Sie bereits versäumt. Diese Versäumnisse werden Sie vermutlich noch zu Ihren Lebzeiten einholen – der morgige Termin könnte dabei hervorstechen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christoph Hörstel

Bundesvorsitzender Deutsche Mitte

Foto: © RIA Novosti. Elena Glushakova