Merkel und Steinmeier im Machtkampf um Russland-Beziehungen: Petersburger Dialog leidet

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Erst sollten die traditionellen deutsch-russischen Regierungskonsultationen ausfallen, jetzt ist der ganze „Petersburger Dialog“ gekippt. Ende Oktober war er in Sotschi angesetzt, Bundesvorsitzender Hörstel hatte eindeutig Stellung bezogen. Jetzt zeigt sich deutlich, dass Bundeskanzlerin Merkel einen härteren Kurs gegen Moskau wünscht als Koalitionspartner Außenminister Steinmeier – und auf dem Rücken des Petersburger Dialogs wird das ausgetragen.

Im Hintergrund ist zu betrachten, dass das Kanzleramt bereits die Kontrolle über die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ an sich gerissen hatte – und jetzt auch nach dem bestimmenden Einfluss über den „Petersburger Dialog“ und das „Deutsch-Russische Forum“ greift. Auch die Positionierung von wichtigen (angeblichen) Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace und Amnesty International in den deutsch-russischen Beziehungen sind ein absolutes Unding und beschädigen jeweils die Sache, für die Merkel ohnedies nicht steht: Sie niemals als Vorkämpferin für Menschenrechte oder Naturschutz aufgetreten. Dass die Grünen sich hier mit ihrer Böll-Stiftung ebenfalls als Krisen- und Konflikttreiber positionieren lassen, hat in dieser unglücklichen Partei ja bedauerlicher Weise eine üble Tradition. Alle drei Organisationen hatten gegen das Sotschi-Treffen protestiert.

Die Deutsche Mitte wendet sich gegen unangemessene politische Taschenspielertricks, die die friedliebende und auf Dialog und fairen Ausgleich bedachte deutsche Bevölkerung und deren berechtigte gemeinnützige Anliegen missbraucht für kurzfristige Interessen mafiöser Konzernlobbyisten, die Finanzblasen und Fracking-Ausweitung für ihre jährlichen Boni-Zahlungen zu benötigen meinen – unterstützt von ihren Komplizen in den Großmedien.

Gerade in schwierigen Zeiten soll die Zivilgesellschaft ihre guten Kräfte frei entfalten können und der verirrten Politik Wege zurück ins Gespräch zeigen dürfen, die gerade jetzt dringend gepflegt und genutzt  werden sollten. Russlands Präsident Putin zeigt sich als vollendeter Diplomat, wenn er die Sotschi-Verschiebung mit Verständnis kommentiert. Doch wir als Deutsche, wir dürfen und müssen sagen was wir wollen: Schluss mit rechtswidrigen Sanktionen gegen Russland und Iran, Frieden, Ende der Einkreisungspolitik der Nato gegen Russland und des aggressiven Vordringens überall auf der Welt, vor allem in Nah- und Mittelost!