Deutsche Mitte fordert Nato-Austritt Deutschlands

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Der Anlass ist da, die Gründe sind es schon lange: Unser wichtigster Freund und Verbündeter, die USA, hätten das Massaker im Gaza-Streifen mit einem einzigen kurzen Telefonat verhindern können – und haben dies nicht getan. Mag jetzt auch ein Waffenstillstand diskutiert werden, den die Deutsche Mitte selbstverständlich begrüßt: Israels rechtswidrige Blockadepolitik gegen die Notleidende Gaza-Bevölkerung dauert an. Es ist nicht allein die mancherorts als multikriminell zu bezeichnende Politik der Nato, die jetzt den Beschluss des DM-Vorstandes herbeigeführt hat, es ist vor allem die bedauerliche Politik Amerikas, die immer wieder die europäischen Verbündeten zu kritikwürdiger Politik verleitet und anhält.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht: Ein Rückblick auf die Stationen dieses Weges verdeutlich dies:

–       Am 8. April hat die Deutsche Mitte erstmals angekündigt, dass bei Fortführung der derzeitigen Politik hauptsächlich der USA, jedoch auch durch andere Nato-Partner, hauptsächlich in Syrien und der Ukraine, ein Austritt aus der Nato für die deutsche Mitte als der geratene Weg erscheinen könnte, um nicht weiterhin eine offensichtlich multikriminelle Politik mit verantworten zu müssen, die zudem der jetzigen deutschen Verfassung krass widerspricht – abgesehen von der Nato-Verfassung, die eindeutig ein Verteidigungsbündnis vorsieht.

–       Am 25. Mai veröffentlichte die Deutsche Mitte eine ausführliche Stellungnahme gegen die antidemokratischen, korruptionsfördernden und die globale Konzernmafia begünstigenden Pläne und Geheimverhandlungen für eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ – TTIP. Dies hatte nicht nur keinerlei Wirkung, seitdem wurden die parallelen Gespräche um die gleichermaßen multikriminellen Verhandlungen um den Handel mit Dienstleistungen – TISA – insgeheim in die australische Botschaft in Genf verlegt.

–       Am 26. Mai hatte die Deutsche Mitte einen Friedensweg für die Ukraine angeregt, den namhafte internationale Medien aufnahmen – jedoch zielt die US-Politik bis heute ganz offenbar in die Gegenrichtung.

–       Am 8. Juni hat die Deutsche Mitte die gleichzeitige Syrien-Aggression und die sich verschlechternde Lage in der Ukraine erneut zum Anlass für deutliche und detaillierte Kritik genommen – seitdem hat sich die Lage in beiden Ländern weiter verschlechtert, vor allem in der Ukraine. Neu hinzugekommen ist die völlige Destabilisierung des Irak, der vor dem Auseinanderbrechen steht – eindeutig eine Aggression auch gegen Iraks Freund Iran und gegen Iraks Partner Russland, durch die Einwirkung der USA und deren Partner in Mittelost.

–       Am vergangenen Mittwoch, den 9. Juli, kam dann die (letzte) Warnung. Seitdem haben sich in den angesprochenen Konfliktlagen bedeutende Verschlechterungen ergeben:

o   Im Irak haben die US-gestützten Radikal-Islamisten Uran erbeutet und weitere Fortschritte erzielt – dazu kam aus US-freundlichen Kreisen und Institutionen wie der IAEO nur abwiegelnde Floskeln; schlimmer noch: Neu hinzugestoßen zu den Kräften, die die irakische Nation zertrümmern wollen, sind, ebenfalls US-gestützte, Kurden.

o   In Syrien laufen die US-Anstrengungen, die Söldnerbanden mit zusätzlichen Dollar-Milliarden in bessere Position zu bringen, unverändert weiter, auf Chemiewaffen-Besitz derselben Söldner wurde gar nicht reagiert.

o   In der Ostukraine richteten die Terrortruppen des US-gestützten Kiewer Regimes seitdem mehrere Massaker mit rund 100 Toten an. Weit schlimmer und gefährlicher jedoch sind bewaffnete Übergriffe ukrainischer Einheiten auf russisches Territorium in den letzten Tagen, die sehr bewusst darauf abzielen, den weltweit reisenden Präsidenten Putin entweder schwach oder aggressiv erscheinen zu lassen.

o   Das begonnene Massaker Israels im Gaza-Streifen hat, ohne dass auch nur die geringste Gegenreaktion aus den USA erfolgte, seit dem vergangenen Mittwoch an Brutalität noch zugenommen, ganz so, als habe Israel aus Washington noch Ermutigung erhalten. Heute erstmals gibt es Hoffnung, nach knapp 200 Toten und 1300 Verletzten. Jedoch führt Israel seinen Blockadekrieg gegen die Gaza-Bevölkerung fort, ohne dass westliche Großmedien und Regierungen dieses überhaupt auch nur erwähnen. Die Deutsche Mitte hatte am Wochenende einen dringenden Appell vor allem an die USA, jedoch auch an die Adresse der Europäischen Union, gerichtet.

o   In den US-Spionageaktivitäten gegen Deutschland haben die USA durch hochrangige Vertreter wie den CIA-Chef Brennan – aber auch ungeeignete Reaktionen des US-Präsidenten Obama – zweifelsfrei erkennen lassen, dass sie den deutschen Verbündeten missachten.

o   Zwei antidemokratische und multikriminelle Handelsabkommen, TTIP und TISA, die praktisch eine globale Machtergreifung mafiotisch aufgebauter und arbeitender Konzernkartelle mit Hilfe skrupelloser multinationaler Anwaltsfirmen und zu Lasten gewählter Regierungen und gewachsener Rechtsgüter ermöglichen sollen, werden in jeder Hinsicht unverändert weiterbetrieben.

o   Grundsätzlich jedoch – und das kann und wird nun nicht länger hingenommen werden –, hat sich die Ausrichtung der Nato als global handelndes, multikriminelles Militärkartell weiter verstetigt und droht, die europäische Nachbarschaft stärker anzugreifen als zuvor.

Als junge und noch kleine Partei kann die Deutsche Mitte nicht damit rechnen, dass die etablierte Politik ihre Vorschläge aufnimmt. Jedoch ist von eben dieser Politik zu erwarten, dass sie im besten Interesse aller Beteiligten zu handeln lernt. Insoweit dies nicht geschieht, kann jede Partei, unabhängig von Entstehungsdatum und Mitgliederzahl, genau solches, ethisch begründetes, Handeln einfordern. Dieser Forderung muss und will die Deutsche Mitte jetzt konkreten Nachdruck verleihen: Wie bereits am 8. April angekündigt, erklärt die Deutsche Mitte hiermit, dass sie im Fall einer Regierungsübernahme einen reibungslosen und sicheren Weg aus der Nato suchen wird, im Gespräch mit allen bisherigen Nato-Partnern, denen Deutschland nach dem Willen der Deutschen Mitte weiterhin in Freundschaft und Friedenspolitik ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner im engen Gespräch und gemeinsamer Politik bleibt.

Einen Rückweg in die Nato kann es nach heutigem Erkenntnisstand und dem Willen der Deutschen Mitte nur dann geben, wenn alle hier genannten Kritikpunkte positiv und weitgehend übereinstimmend bereinigt sind, einschließlich der Neuordnung der Sicherheitssituation in Mittelosteuropa, wie am 8. April ausführlich dargelegt.

In der Regierungsverantwortung wird die Deutsche Mitte demgemäß rasch eine bis dahin in zahlreichen bilateralen und multilateralen Gesprächen vorbereitete neue Sicherheitsstruktur für Mittel- und Gesamteuropa umsetzen, die die Grundgedanken der „Neuen Europäischen Globalstrategie“ aufnimmt und umsetzt, wie sie bereits 2009 vom späteren DM-Bundesvorsitzenden Christoph Hörstel international vorgestellt wurde – und auf Freundschaft und Vertrauen mit allen Völkern abzielt.

Sicherheit wird dann künftig vorwiegend und grundsätzlich erreicht durch die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und Freunden.

In der direkt angrenzenden Nachbarschaft wird Sicherheit erreicht mit besonderen Schwerpunkten, zum Beispiel bei Polen, Österreich, Schweiz und Niederlanden, bis zu den regionalen Nachbarn Russland, Iran, der arabischen Welt und Nordafrika. Und selbstverständlich bleibt felsenfest bestehen, wie überall und immer wieder erklärt und gelebt, unsere unverbrüchliche Freundschaft mit dem amerikanischen Volk sowie die Verantwortungspartnerschaft mit allen Menschen jüdischen Glaubens, wo immer sie weltweit leben mögen.